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Tausende stehen auf Gefährder-Liste – auch der Strassburg-Attentäter

In der «Fiche S» werden Personen geführt, die als Gefährder gelten. Werden S-Leute aufgegriffen, dürfen diese Personen aber nicht sofort festgenommen werden.

Die französische Polizei hat den mutmasslichen Attentäter von Strassburg erschossen.  (13. Dezember 2018)
Die französische Polizei hat den mutmasslichen Attentäter von Strassburg erschossen. (13. Dezember 2018)
Christian Hartmann, Reuters
Ermittler arbeiten im Stadtviertel Neudorf, wo der mutmassliche Täter von der Polizei getötet wurde. (13. Dezember 2018)
Ermittler arbeiten im Stadtviertel Neudorf, wo der mutmassliche Täter von der Polizei getötet wurde. (13. Dezember 2018)
Christian Hartmann, Reuters
Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft leitete noch am Abend eine Untersuchung ein.
Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft leitete noch am Abend eine Untersuchung ein.
Vincent Kessler, Reuters
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Chérif C., der flüchtige Tatverdächtige in Strassburg, war der Polizei bekannt. Zum einen als notorischer Straftäter. C. wurde insgesamt 20 Mal verurteilt, unter anderem wegen schweren Raubes; auch in Deutschland sass er in Haft. Am Dienstagmorgen vor dem Anschlag war seine Wohnung im Zuge von Ermittlungen wegen Mordversuchs durchsucht worden.

Zum anderen wird der Mann seit 2016 als Radikalisierter in der umstrittenen Gefährder-Datei «Fiche S» geführt. Das S steht für sûreté de l'Etat (Staatssicherheit). Diese Datei gibt es seit den 1960er Jahren, als eine von 21 Untergruppen der Datei der gesuchten Personen, die mehrere Hunderttausend Menschen umfasst. Aus Sicherheitskreisen heisst es, die Schwelle für eine Registrierung in der französischen Datei sei deutlich niedriger als für die Aufnahme in die deutsche Gefährder-Datei.

2012 waren in den Fiche S etwa 5000 Personen eingetragen, 2015 waren es laut dem damaligen Premierminister 20'000 Personen, unter ihnen 10'500, die als Islamisten galten. Je nach Gefährdung erhalten sie eine Klassifizierung von Stufe 1 (höchste Kategorie) bis 15.

Das System soll Polizei und Gendarmerie etwa bei Strassenkontrollen helfen. Wird jemand aufgegriffen, der im S-Verzeichnis läuft, darf die Person nicht sofort festgenommen oder ins Ausland abgeschoben werden. Man kann die Betreffenden aber überwachen, etwa indem man ihre Gespräche abhört, ihre Handysignale verfolgt oder sie physisch beschattet. Was tatsächlich gemacht wird, scheint aber im Ermessen der Ermittler zu liegen, eine Systematik gibt es nicht. Alle zwei Jahre werden die Einträge laut Figaro geprüft und gegebenenfalls bereinigt.

In der Kritik steht das Verzeichnis, weil immer wieder Anschläge oder versuchte Anschläge von Personen verübt worden sind, die in diesem Verzeichnis standen. Etwa Mohammed Merah, der 2012 in Montauban und Toulouse mehrere Menschen tötete, darunter drei Soldaten und drei jüdische Kinder; Amedy Coulibaly, der nach den Pariser Anschlägen von 2015 vier Geiseln in einem jüdischen Supermarkt erschoss. Oder Ayoub El Kahzzani, der im August 2015 von Passagieren in einem Thalys-Zug überwältigt worden war, bevor er weiter zur Tat schreiten konnte.

Zweifel am Sinne der Fiche S

In der Öffentlichkeit wurde die Fichisierung daraufhin hinterfragt: Was bringt das «S», wenn die Gefährder trotzdem zuschlagen können? Fast alle islamistischen Attentäter seien aufgeführt gewesen, aber niemand konkret überprüft worden, klagte die Senatorin Nathalie Goulet damals, die eine Untersuchungskommission zum Kampf gegen Jihadisten leitete. Das System müsse entweder funktionieren oder gestoppt werden. Bisher gehe man zu nachlässig damit um. S-Gefährder sollten wie Sexualstraftäter regelmässig und intensiv überprüft werden.

Ähnlich argumentierte am Dienstagabend Laurent Wauquiez, Chef der konservativen Republikaner. «Wie viele Anschläge werden noch verübt von S-Klassifizierten, bevor wir unser Recht im Kampf gegen den Terrorismus ändern?», twitterte er.

Auch Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National, hat wiederholt kritisiert, Fiche S bringe «nichts». Am Dienstagabend forderte sie eine «radikale Änderung». Unter anderem will sie erreichen, dass Ausländer, die im Verzeichnis stehen, sofort abgeschoben werden.

Der Republikaner-Abgeordnete Éric Ciotti warnte am Mittwochmorgen, dass in den kommenden Jahren «500 radikale Islamisten» aus dem Gefängnis entlassen würden. Die «gefährlichsten Gefährder» gehörten daher in Sicherheitsverwahrung.

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