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Die Handschrift der Oligarchen

In der Ukraine bestimmt auch der neue Präsident Wolodimir Selenski seine Regierung nicht selbst.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vergangene Woche den Ministerpräsidenten und einen Grossteil des Kabinetts entlassen. Foto: Keystone
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vergangene Woche den Ministerpräsidenten und einen Grossteil des Kabinetts entlassen. Foto: Keystone

Nur sechs Monate nach ihrem Start hat der ukrainische Präsident ­Wolodimir Selenski seine Regierung schon wieder entlassen. Es ist ein Trauerspiel. Nur theoretisch wählt der Regierungschef seine Mannschaft selbst aus. Praktisch tut dies der Stabschef von Präsident Selenski, im Zusammenspiel mit ukrainischen Oligarchen. Deren Handschrift ist bei der neuen Regierung zu erkennen. Sogar der neue Ministerpräsident, Dennis Schmigal, arbeitete bis 2019 für den Oligarchen Rinat Achmetow.

Die zuvor nicht auf Fakten, sondern vor allem auf Hoffnungen gründende Zustimmung der Bevölkerung für Selenski ist seit September um fast ein Drittel geschrumpft, aus ­verständlichen Gründen, denn ­Selenski hat wenig vorzuweisen. Dennoch hätte er seiner Regierung mehr Zeit geben müssen.

Bei Problemen wie dem Krieg gegen Moskau in der Ostukraine oder den Reformen in Wirtschaft und Armee werden Erfolge nach Jahren ­gemessen, nicht nach Monaten. Noch tragischer als die vorzeitige Entlassung der Regierung ist, dass der Einfluss von fragwürdigen Oligarchen wie Ihor Kolomoiski oder Rinat ­Achmetow unter Selenski noch gewachsen ist. Nicht zufällig steht etwa Kolomoiski, gegen den ein Londoner Richter Belege für «Betrug von epischem Ausmass» sah, in der Ukraine ebenso wenig unter Anklage wie irgendein anderer Oligarch oder hochrangiger Ex-Minister.

Trotz Milliardenschaden für die ­Ukraine gibt es nicht einmal einen Untersuchungsausschuss. Stattdessen kontrollieren die Oligarchen das Parlament, die korrupten Gerichte und offenbar sogar den Präsidenten selbst. Solange dies so bleibt, wird das Land keinen Schritt vorwärtskommen.

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