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«Die Schweiz und die EU sind noch immer weit auseinander»

Für EU-Korrespondent Stephan Israel ist es sicher, dass die EU eine autonome Schutzklausel bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ablehnen wird.

Ernste Mienen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker informieren zu ihrem Treffen in Brüssel. (21. Dezember 2015)
Ernste Mienen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker informieren zu ihrem Treffen in Brüssel. (21. Dezember 2015)
Virginia Mayo, Keystone

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga haben nach zehn Monaten Konsultationen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Bilanz gezogen. Wie ist das Resultat?

Positiv ist, dass man sich auf eine mögliche Grundlage für eine Schutzklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen geeinigt hat. Das Problem ist allerdings, dass man bei den Kriterien, bei denen eine solche Schutzklausel aktiviert werden könnte, und wer diese auslösen könnte, nach wie vor weit auseinander ist.

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