Die Tötung Soleimanis steht in bester Tradition

US-Regierungen betrieben immer wieder gezielte Tötungen. Ein 40 Jahre alter Erlass sollte dies verhindern. Doch Trump wusste sich zu helfen.

Keine Premiere: Am 3. Januar liess US-Präsident Donald Trump den iranischen General Qassim Soleimani töten. Foto: AP, Keystone

Keine Premiere: Am 3. Januar liess US-Präsident Donald Trump den iranischen General Qassim Soleimani töten. Foto: AP, Keystone

Martin Kilian@tagesanzeiger

Die gezielte Tötung des iranischen Kommandeurs Qassim Soleimani durch eine US-Rakete in Bagdad hat ein Licht auf die Grauzone politisch motivierter Tötungen durch US-Regierungen geworfen. «Assassinations» im Ausland durch US-Geheimdienste waren in den Fünfziger- und Sechzigerjahren des 20. Jahrhunderts ein probates Mittel, um politische Entwicklungen durch die Ausschaltung antiamerikanischer Protagonisten zu beeinflussen.

Berühmteste Beispiele waren die Versuche der CIA, den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro durch diverse Mordkomplotte – unter anderem mithilfe der Mafia – zu eliminieren. 1975 untersuchte ein eigens zur Aufklärung illegaler CIA-Aktionen, darunter Mordanschläge, einberufener Sonderausschuss des Senats unter Führung des Demokraten Frank Church die Vorfälle und legte schockierendes Beweismaterial vor.

Fidel Castro, hier 1975 mit dem US-Demokraten Geirge McGovern, überlebte mehrere Anschläge. Foto: Charles Tasnadi (AP, Keystone)

1976 erliess Präsident Gerald Ford im Gefolge der Enthüllungen des Church-Ausschusses ein Verbot von CIA-Mordanschlägen. 1977 präzisierte sein Nachfolger Jimmy Carter dieses Verbot: Niemand «im Dienst der US-Regierung oder in ihrem Auftrag» durfte fortan Mordkomplotte schmieden oder ausführen.

1981 wurde diese Anordnung von Ronald Reagan mit dem Präsidialerlass 12333 kodifiziert: «Keine Person, die für die US-Regierung arbeitet oder in ihrem Auftrag handelt, soll Mordanschläge durchführen oder eine Verschwörung zu diesem Zweck eingehen», bestimmt der Erlass. Er gilt unverändert, wurde seit dem Beginn des «Kriegs gegen Terror» 2001 jedoch zusehends relativiert und ausgehöhlt.

So rechtfertigte etwa Donald Trumps Sicherheitsberater Robert O’Brien die gezielte Tötung General Soleimanis mit der vom Kongress 2002 erteilten Autorisierung zum Krieg im Irak sowie mit den in der US-Verfassung verankerten Befugnissen des Präsidenten als Oberkommandierendem. «Wir haben das Recht zur Selbstverteidigung», erklärte O’Brien unter Anrufung internationalen Rechts. Bislang hat die Regierung Trump jedoch keine Beweise vorgelegt, aus denen hervorginge, dass der Iran unter Soleimanis Regie eine unmittelbar bevorstehende Serie von Anschlägen auf US-Einrichtungen im Nahen Osten geplant hätte.

Neu sind «gezielte Tötungen» keineswegs. Die Obama-Administration autorisierte immer wieder Raketenangriffe auf Terrorverdächtige und Terroristen. Sogar US-Staatsbürger wurden durch den Einsatz raketenbestückter Drohnen getötet, so etwa der in den Vereinigten Staaten geborene islamische Extremist Anwar al-Awlaki. Der Prediger wurde 2011 bei einem Drohnenangriff im Jemen getötet.

Nun könnte die gezielte Tötung General Soleimanis die Tür zu politisch motivierten Mordanschlägen weiter öffnen – und nicht nur für die USA. Noch im Juli hatte der demokratische Abgeordnete Ro Khanna im Repräsentantenhaus einen Zusatz zur Autorisierung des Verteidigungsetats eingebracht, der die Verwendung finanzieller Mittel für offensive Aktionen gegen den Iran verboten hätte.

Zwar wurde der Zusatz auch mit den Stimmen republikanischer Abgeordneter vom Repräsentantenhaus verabschiedet, scheiterte jedoch im Vermittlungsausschuss von Senat und Abgeordnetenhaus. «Mein Zusatz hätte Gelder für jede offensive Attacke auf den Iran inklusive des Angriffs auf Soleimani verwehrt», twitterte Khanna am Sonntag.

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