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Die türkische Justiz ist ein Scherbenhaufen

Der prominente türkische Kulturmäzen Osman Kavala bleibt in Haft. Mit Rechtsprechung hat dies nichts zu tun. Eher schon mit Rache.

MeinungChristiane Schlötzer, Istanbul
Die Freude hielt nicht lange. Noch am 18. Februar feierten Familienmitglieder und Freunde den Freispruch von neun führenden türkischen Aktivisten der Zivilgesellschaft. Foto: Emrah Gurel/Keystone
Die Freude hielt nicht lange. Noch am 18. Februar feierten Familienmitglieder und Freunde den Freispruch von neun führenden türkischen Aktivisten der Zivilgesellschaft. Foto: Emrah Gurel/Keystone

Der türkische Schriftsteller Ahmet Altan war eine Woche in Freiheit, dann kamen sie wieder und nahmen ihn fest. Ein Istanbuler Gericht hatte den wortgewaltigen Poeten im November 2019 nach einem kafkaesken Prozess von absurden Terrorvorwürfen freigesprochen, es nützte ihm nichts.

Der Philanthrop Osman Kavala, ein Mann, der gewöhnlich eher zurückhaltend auftritt, keine grossen Reden schwingt, konnte sich nur sechs Stunden der Illusion hingeben, er habe seine Freiheit wieder, nach zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis. Dann zog der Istanbuler Generalstaatsanwalt eine neue Haftorder aus dem Ärmel.

Von Feinden umstellt

Die türkische Justiz ist ein Scherbenhaufen. Ob Freispruch oder Haftbefehl, mit Rechtsprechung hat dies alles nichts mehr zu tun. Eher schon mit Rache. Und dem Wahn, die Türkei sei von Feinden umstellt und unterwandert, wobei schon zum Feind der Macht ernannt wird, wer nur Recep Tayyip Erdogans Allmacht kritisiert.

Besonders gefährlich an dieser Feindsuche ist die in konservativen türkischen Kreisen mittlerweile weitverbreitete Legende, die Feinde der Türken stünden irgendwo im Westen und einem Mäzen wie Kavala, der mit westlichen Kulturinstitutionen kooperiere, sei nicht zu trauen. Es ist ein altes türkisches Trauma, nur neu belebt, im Dienst der aktuellen Macht. Solche Konspirationen vergiften das gesellschaftliche Klima, und diejenigen, die sich dagegen wehren und für eine pluralistische Türkei eintreten, werden eingeschüchtert.

Dazu sollte der Prozess gegen Kavala und seine Mitstreiter dienen, er sollte diejenigen mundtot machen, die partout nicht den Mund halten wollen. In diesem Sinne war der Freispruch ein Unfall, ein nicht vorgesehenes Ereignis.

Justiz kann nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden

Wenn Kavala jetzt von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, er habe mit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zu tun gehabt, ist das nicht weniger absurd wie die gerade in den Papierkorb der Justizgeschichte versenkte Anklage, er sei der Finanzier der Gezi-Proteste vor sechseinhalb Jahren gewesen. Sollte es zu einem neuen Prozess kommen, könnte dies zu einer politischen Wasserscheide für die Türkei werden. Denn jetzt schon macht der Fall Kavala die Brüche im System der absoluten, verunsicherten Macht sichtbar.

Da meldet sich der frühere Staatspräsident Abdullah Gül, einst einer der engsten Weggefährten Erdogans, und zeigt den Gezi-Demonstranten, die damals einen kleinen Park verteidigten, noch im Nachhinein seinen Respekt, direkt nach Kavalas erneuter Festnahme. Im Staatsapparat, in der Justiz, in der regierenden AKP-Partei, in den Wirtschaftsverbänden, überall gibt es Zweifler und Mahner, die sich eine Rückkehr der Türkei zu einem parlamentarischen System und einem funktionierenden Rechtsstaat wünschen. Aber nur wenige haben bislang den Mut, auch offen dafür einzutreten. Zu gross ist bei vielen die Angst, es könnte ihnen ergehen wie Kavala und anderen, die mit fadenscheinigen Anklagen hinter Gefängnismauern verschwinden.

Für Kavala und seine Familie ist das Ganze ein menschliches Drama. In einem Staat, in dem man nicht darauf vertrauen kann, dass die Justiz zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden weiss, ist der Einzelne verloren. Aber den Schaden hat das ganze Land.

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