Die türkische Reisewarnung ist zuallererst eine Retourkutsche

Nach den verschärften Reisehinweisen zu der Türkei aus Berlin folgt nun die Reaktion aus Ankara: Das türkische Aussenministerium hat die Bürger des Landes zur «Vorsicht» bei Reisen nach Deutschland ermahnt.

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Man stelle sich vor, in der Türkei bringe eine rechtsextreme Bande mehrere Deutsche um. Die Polizei vermutet zuerst eine Abrechnung unter Bundesbürgern. Dann stehen die Täter in einem Prozess vor Gericht, der sich über Jahre hinzieht, ohne dass es ein Urteil gibt. Unterdessen werden Deutsche bei der Ankunft in der Türkei von Grenzbeamten unwirsch nach Zweck und Dauer ihres Aufenthaltes gefragt, auch wenn sie seit Jahrzehnten Familie in der Türkei haben. Eine türkische Partei redet darüber, die deutschstämmige Integrationsbeauftragte in Bayern zu «entsorgen».

Natürlich ist die türkische Warnung vor Reisen nach Deutschland zuallererst eine politische Retourkutsche der Erdogan-Regierung in ihrem Streit mit der Bundesregierung. Das heisst aber nicht, dass die in der Reisewarnung angesprochenen Bedenken völlig unsinnig wären. Die türkische Regierung hat sich einen sehr schlechten Zeitpunkt und die falsche Form ausgesucht, um ihre Sicht der Dinge darzustellen: eine Reisewarnung für Deutschland mitten im bittersten Streit zwischen den beiden Ländern seit Jahren hat kaum Chancen, von den Deutschen ernst genommen zu werden.

Ist die Bundesrepublik nicht ein Rechtsstaat, in dem die NSU-Morde seriös und penibel aufgearbeitet werden und in dem das Gerede von einer «Entsorgung» türkischstämmiger Politiker in Anatolien einen Chor der Entrüstung auslöst? Ja, das ist sie. Doch sie ist auch ein Land, dessen Politiker zuerst die türkischen Wähler in Deutschland zum Nein zu Erdogans Verfassungsreferendum in der Türkei aufrufen und sich dann über Erdogans Wahlempfehlungen für dieselben Wähler vor der Bundestagswahl aufregen. Der in der Reisewarnung erhobene Vorwurf, dass sich Mitglieder der auch in Deutschland verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK in der Bundesrepublik tummeln können, wird sogar von der Merkel-Regierung bestätigt.

Dem türkischen Präsidenten geht es bei der Reisewarnung vor allem darum, das Selbstbewusstsein seiner «neuen Türkei» im Umgang mit mächtigen Ländern im Westen zu demonstrieren. Erdogan präsentiert sich als Staatschef eines aufstrebenden Landes, das dank seiner zunehmenden Stärke die traditionelle Vormachtstellung der westlichen Nationen infrage stellt. Während sein Aussenministerium die Warnung für die Bundesrepublik veröffentlichte, kritisierte Erdogan selbst die amerikanische Justiz.

Diese Motive sollte man nüchtern zur Kenntnis nehmen. Doch die Deutschen wären gut beraten, die Substanz der Sorgen, die in der Reisewarnung zum Ausdruck kommen, nicht einfach als Teil eines politischen Manövers zu ignorieren. Die Fähigkeit zur Selbstkritik ist ein hohes Gut der politischen Kultur eines Landes – und ein Zeichen der wirklichen Stärke einer Demokratie.

Mail: ausland@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 11.09.2017, 10:04 Uhr

Türkei-Korrespondentin Susanne Güsten

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