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Die Zeit drängt: Sorge statt Schadenfreude in Brüssel

Die Glückwunsche vom Kontinent an Premierministerin Theresa May fielen spärlich aus. Hinter diplomatischen Floskeln verbirgt sich die Sorge, dass die Brexit-Verhandlungen nun noch schwieriger werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Theresa May wollte den harten Brexit. Nach dieser Wahl muss die Premierministerin umdenken.
Theresa May wollte den harten Brexit. Nach dieser Wahl muss die Premierministerin umdenken.
Keystone
Jeremy Corbyn geht als Gewinner aus der Wahl. Der Labour-Vorsitzende hat es geschafft, viele junge Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.
Jeremy Corbyn geht als Gewinner aus der Wahl. Der Labour-Vorsitzende hat es geschafft, viele junge Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.
Keystone
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1. Regiert in Brüssel jetzt die Schadenfreude?

Nein, nicht einmal hinter vorgehaltener Hand machen sich Parlamentarier und Mitarbeiter der anderen beiden EU-Institutionen über das Desaster von Theresa May lustig. Vielmehr macht sich Sorge breit. Brüssel befürchtet weitere Verzögerungen bei den Verhandlungen. Eigentlich sollte die erste Runde am 19. Juni losgehen. Doch angesichts der ­innenpolitisch unsicheren Lage in London hat man in Brüssel diesen Termin inoffiziell bereits abgeschrieben. Es wird nicht ausgeschlossen, dass May schon bald von innerparteilichen Widersachern gestürzt wird. Die Regierungsbildung wird schwierig und wird noch einmal Zeit kosten.

Zeit ist aber nicht im Übermass vorhanden, im Gegenteil: Im Oktober oder November 2018 müssen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Scheidungsdokument zwischen der EU und London im Europaparlament und von den Mitgliedsstaaten noch gebilligt werden kann. Grossbritannien ist nach den Regeln des EU-Vertrags noch bis zum 29. März 2019 EU-Mitglied. Ausserdem steht im Juni 2019 die nächste Wahl zum EU-Parlament vor der Tür: Niemand will eine Europa-Wahl, an der die austrittsentschlossenen Briten noch einmal teilnehmen.

2. Wie gross sind die Chancen, dass die Frist für den Brexit verlängert wird?

Tatsächlich sieht der Artikel 50 EU-Vertrag diese Möglichkeit vor. Demnach endet die Mitgliedschaft selbst ohne Vereinbarung zwei Jahre nach dem Austritts­antrag, «es sei denn, der Europäische Rat beschliesst im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedsstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern». In der Praxis heisst das, dass die britische Regierung die Verlängerung beantragen müsste. Danach müssten alle anderen 27 EU-Staaten zustimmen. Wie lange die Verlängerung ausfallen kann, ist in den EU-Verträgen nicht geregelt.

3. Ist eine schwache Regierung in London aus EU-Sicht eine gute Ausgangslage für die Brexit-Verhandlungen? Im Gegenteil: EU-Chefunterhändler Michel Barnier hätte es lieber gesehen, wenn May mit einer komfortablen eigenen Mehrheit ausgestattet worden wäre. Nun ist sie kein starker Verhandlungspartner, sie (oder ihr Nachfolger) wird sich im Unterhaus nur auf eine schwache Mehrheit stützen. Damit besteht die Gefahr, dass Abstimmungen im Unterhaus über Verhandlungsergebnisse zu Zitterpartien werden. Brüssel liegt zudem daran, die Verhandlungen überhaupt zum Abschluss zu bringen. Ein Abbruch der Gespräche soll unbedingt vermieden werden, weil ein wilder Brexit ein Desaster für die Unternehmen wäre, die Handel mit Grossbritannien betreiben. Ausserdem will Brüssel von London 50 bis 100 Milliarden Euro, um die Zahlungsverpflichtungen abzulösen, die das Land in seiner EU-Mitgliedschaft eingegangen ist.

4. Versteht Brüssel das Ergeb- nis der Wahl als Votum gegen den Brexit?

Klar ist, dass Theresa May mit der Ansage Wahlkampf gemacht hat, für einen harten Brexit zu sorgen. Die Niederlage der Premierministerin deutet zumindest darauf hin, dass sie damit die Wähler nicht gerade euphorisiert hat. Allerdings macht sich zum jetzigen Zeitpunkt auch niemand Illusionen: Der Brexit war nicht Hauptthema im Wahlkampf. Theresa May hat auf mehreren wichtigen Politikfeldern eine schwache Figur gemacht – in der Sozialpolitik, bei der inneren Sicherheit und eben beim Brexit.

5. Kommt jetzt der Ausstieg aus dem Brexit?

Diese Annahme wäre kühn. Grosse Optimisten setzen auf ein anderes Szenario: Womöglich steigen mit dem sich immer mehr verschärfenden Zeitdruck die Chancen darauf, dass es zu einer Übergangsvereinbarung zwischen London und Brüssel kommt. Erstrebenswert wäre, dass dabei die Grundfreiheiten des Binnenmarktes wie Personenfreizügigkeit, keine Zölle und Handelsschranken provisorisch in Kraft bleiben. Und wer weiss? Manche Provisorien entwickeln eine erstaunliche Vitalität.

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