Diesen Warnschuss hat die AfD verdient

Die Radikalisierung der Partei ruft den deutschen Verfassungsschutz auf den Plan. Zu Recht.

Sieht die AfD «am Scheideweg»: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Foto: Alexander Becher (EPA)

Sieht die AfD «am Scheideweg»: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Foto: Alexander Becher (EPA)

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Wer nicht glaubt, dass sich die Alternative für Deutschland (AfD) seit ihrer Gründung 2013 immer stärker radikalisiert hat, braucht nur zu vergleichen. Vor fünf Jahren galten pauschale Hetze gegen Minderheiten und öffentliche Nähe zu rechtsextremen Splittergruppen noch als Ausschlussgründe. Heute sind sie in der AfD Mainstream und werden offen begrüsst oder wenigstens mit Schulterzucken hingenommen.

Ausgeschlossen wird nur noch, wer öffentlich Verständnis für Holocaust-Leugner zeigt, in Chats Hitler-Bilder verschickt oder sich antisemitisch äussert. Und auch dann handelt die Parteileitung in der Regel nur, wenn die Öffentlichkeit sie dazu drängt.

Im vergangenen Spätsommer schreckte die Drohung, das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte die AfD als verfassungsfeindliche Partei einstufen und beobachten, die Parteispitze nun aber auf. Sie bildete eine Arbeitsgruppe, um abzuklären, wie ein solcher Entscheid sich noch abwenden liesse.

Mithilfe von Juristen legte die Partei ein 41-seitiges Handbuch für den internen Gebrauch vor, in dem detailliert steht, welche Begriffe und welche rechtsextremen Gruppen AfD-Mitglieder und -Abgeordnete in der Öffentlichkeit besser meiden sollten. Es geht vor allem um völkische und neo-nationalsozialistische Signalwörter wie «Umvolkung» und «Volkstod» als Synonyme für Einwanderung und Integration, um pauschale Herabwürdigungen von Ethnien oder Religionen, vor allem des Islam, und um bereits vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen wie die Identitäre Bewegung oder Pegida.

Eine AfD, die sich Zügel anlegt, wäre für viele Anhänger ein Widerspruch in sich.

Die Spitze der AfD ist unter diesem Einfluss zuletzt vorsichtiger geworden, zumindest in der Öffentlichkeit. Einige Radikale wurden zum Austritt gedrängt oder sind – wie André Poggenburg – selber ausgetreten. Sich grundsätzlich zu mässigen hingegen, widerspräche den Instinkten und der Strategie der Partei fundamental.

Parteichef Alexander Gauland weiss, dass er die rohe Energie braucht, die Björn Höckes radikaler «Flügel» oder die «Junge Alternative» der AfD zuführen. Ohne deren Enthemmung des rassistischen Ressentiments drohte die Schlagkraft der Partei zu erlahmen, vor allem im Osten. Eine AfD, die sich Zügel anlegt, wäre für viele Anhänger ein Widerspruch in sich.

Nun hat der Verfassungsschutz die AfD ein letztes Mal vor einer weiteren Radikalisierung gewarnt. Er prüft, ob die Partei als Ganzes noch fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Beim «Flügel» und der «Jungen Alternative» bezweifelt der Inlandgeheimdienst dies bereits und hat jetzt die erste Stufe der Beobachtung dieser Gruppierungen eingeleitet.

Die politische Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD kann den Parteien und der Öffentlichkeit niemand abnehmen.

Die AfD stehe «am Scheideweg», erklärte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Nun müsse sich zeigen, ob sie die Verfassungsfeinde in ihren Reihen fördere, gewähren lasse oder bekämpfe.

Was als extremistisch gilt, ist im Kern eine politische Frage, entsprechend spaltete Haldenwangs Entscheid die Meinungen. Die AfD reagierte empört, linke Parteien hingegen kritisierten den Schritt als zu zaghaft. Dabei war er gerade richtig. Massvoll, weil der geheimdienstlichen Beobachtung von Parteien zu Recht hohe rechtliche Hürden im Weg stehen. Nötig, weil der Verfassungsschutz die Wahrung der Menschenwürde zu garantieren verpflichtet ist.

Selbstverständlich gilt das auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Die gleichfalls im Bundestag sitzende Linkspartei etwa wurde nach ihrer Gründung 2007 vom Inlandgeheimdienst jahrelang als extremistisch beobachtet. Gewisse ihrer revolutionär gesinnten Untergruppen sind es bis heute. Deren Anhänger vertreten etwa 5 Prozent der heutigen Linkspartei, den radikalen «Flügel» hingegen unterstützt selbst nach Gaulands Einschätzung mindestens ein Drittel der AfD. Insofern ist eine verschärfte Aufsicht der Partei nicht nur konsequent, sondern sicherlich auch politisch verhältnismässig.

Gleichwohl dient der Verfassungsschutz nicht als Waffe im politischen Meinungskampf. Die politische Auseinandersetzung mit den oft menschenverachtenden Positionen der Alternative für Deutschland kann den deutschen Parteien und der Öffentlichkeit niemand abnehmen. Auch nicht die Hüter des Grundgesetzes.

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