Eigentor der AfD

Die AfD fürchtet eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ein eigenes Gutachten sollte Argumente dagegen liefern. Das Gegenteil geschah.

«Durch und durch eine Rechtsstaatspartei»: Jörg Meuthen und Alexander Gauland, die Co-Parteichefs der AfD.

«Durch und durch eine Rechtsstaatspartei»: Jörg Meuthen und Alexander Gauland, die Co-Parteichefs der AfD.

(Bild: Keystone)

Vincenzo Capodici@V_Capodici

«Umvolkung», «Volksverräter», «Messermigranten», «Lügenpresse» und so weiter. Steht die AfD, deren Politiker solche Begriffe verwenden, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands? Oder sollte sie durch den Inlandsgeheimdienst beobachtet werden? Die AfD will eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern. Deshalb befasst sich die Parteispitze in jüngerer Zeit verstärkt mit dem Thema. Und sie hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben.

Der brisante Inhalt des Gutachtens ist inzwischen an die Öffentlichkeit durchgesickert. Das eigene Gutachten bringe die AfD in Bedrängnis, berichtete die «Süddeutsche Zeitung». Die AfD müsse ihre Arbeit und ihr Auftreten stark ändern, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Das Gutachten liefert auch Handlungsempfehlungen. Unterlassen werden müssten zum Beispiel «pauschale Diffamierungen oder Herabwürdigungen von Ausländern/Immigranten/Flüchtlingen/Muslimen». Ausserdem sollten «extremistische Reizwörter» wie Volkstod unbedingt vermieden werden.

«Politisch motiviertes Vorgehen» gegen AfD

Die Parteispitze der AfD hat die Flucht nach vorne angetreten und am Montagmorgen eine Medienkonferenz in Berlin abgehalten. Die Forderungen nach einer AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz seien eine «rein politisch motivierte Vorgehensweise» der politischen Konkurrenz, sagte Co-Parteichef Jörg Meuthen gemäss Berichten von Nachrichtenagenturen. Die AfD sei «durch und durch eine Rechtsstaatspartei». Seine Partei begeht nach Ansicht von Meuthen keine Rechtsbrüche, sondern prangert sie an, etwa bei der Euro-Rettung oder in der Migrationspolitik.

«Wir beklagen das Messen mit völlig unterschiedlichem Mass», sagte Meuthen mit Blick auf Grüne und Linke. Seine Partei verfechte eine weitgehende Auslegung der Meinungsfreiheit. Aber: Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, müsse die AfD verlassen. Dennoch werde sich seine Partei nicht in eine «Welle von Ausschlussverfahren» drängen lassen, sagte Meuthen an der Medienkonferenz, an der auch Co-Parteichef Alexander Gauland teilgenommen hat.

«Wir stehen felsenfest auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung»: Die heutige Medienkonferenz der AfD zum Thema Verfassungsschutz. Quelle: Youtube/UbB

Die AfD steckt in einem Dilemma. Entweder bleibt sie ihrem Kurs treu und setzt ihre erfolgreiche, aggressive Propaganda fort – und nimmt damit die Beobachtung der Partei als Ganzes durch den Verfassungsschutz in Kauf. Oder sie führt einen langen, zermürbenden internen Kampf gegen die Begriffe, die ihr Führungspersonal aus der Büchse des Unsagbaren gelassen hat. Die «Süddeutsche Zeitung» zitiert ein Vorstandsmitglied der AfD mit der Aussage: «Dann können wir uns selbst auflösen.»

Auch ohne dieses Gutachten herrscht eine wachsende Unruhe in der Partei, die im Bundestag sowie in den Parlamenten aller Bundesländer vertreten ist. In der AfD formiert sich scharfer Widerstand gegen den Druck der Parteispitze auf Mitglieder am rechten Rand. In einem letzte Woche lancierten «Stuttgarter Aufruf» wird die wachsende Zahl an Ordnungs- und Ausschlussverfahren kritisiert. «Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei», heisst es in dem Aufruf.

«Rhetorische Abrüstung» genügt nicht

In einem «Handelsblatt»-Bericht kommen Staatsrechtler zu Wort, die in dem bisherigen Verhalten von AfD-Politikern «einen hinreichenden Grund» für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sehen.

Laut dem Göttinger Staatsrechtler Hans-Michael Heinig verwenden breite Kreise der AfD eine Sprache, die «für die verfassungsfeindlichen Kräfte der Weimarer Republik und die rechtsextremistischen Szenen in der Bundesrepublik typisch sind». Und weiter hält Heinig fest: «Wichtiger jedoch als die Wortwahl scheinen mir die tatsächlichen Querverbindungen zwischen AfD und Rechtsextremismus.» Anders als das Gutachten nahelege, sei es daher mit einer bloss «rhetorischen Abrüstung» nicht getan.

Gutachter wollte AfD Grenzen aufzeigen

Das AfD-Gutachten stammt vom emeritierten Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek. Der 70-jährige Jurist gilt als Nationalkonservativer, dem die Themen der AfD wichtig sind. Allerdings präzisiert er: «Ich gehöre nicht der AfD an, und ich stehe ihr auch nicht sonderlich nahe», sagte Murswiek der «Süddeutschen Zeitung». Der Eindruck, aus seiner Analyse gehe hervor, dass die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sei, sei falsch, betonte er.

«Mein Gutachten stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf.» Zudem habe er «anhand vieler Beispiele» gezeigt, welche Äusserungen oder Verhaltensweisen Verfassungsschutzbehörden bei anderen Organisationen als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ansehen, die eine Beobachtung rechtfertigen. Laut seinem Verfasser ist das Gutachten eine Gelegenheit, der AfD aufzuzeigen, wo die Grenzen sind. Ein Handbuch der politischen Camouflage sei das Gutachten nicht.

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