Ein «Deutscher» will in Rumänien Präsident werden

Der Rumänien-Deutsche Klaus Johannis hat im Rennen gegen den rumänischen Premier Victor Ponta gute Siegeschancen.

Wahlkampf mit harten Bandagen: Klaus Johannis (l.) und Victor Ponta. Fotos: Agenturen

Wahlkampf mit harten Bandagen: Klaus Johannis (l.) und Victor Ponta. Fotos: Agenturen

Bernhard Odehnal@BernhardOdehnal

Skandale, Enthüllungen, Verhaftungen. Auch die letzten Tage vor den Präsidentenwahlen in Rumänien am 2. November waren von Korruptionsaffären geprägt. Am Montag liess die Antikorruptionsbehörde Dann einen ehemaligen Minister der liberalen Demokraten (PDL), einen Bürgermeister und zwei Unternehmer verhaften. Sie werden beschuldigt, vor rund zehn Jahren vom internationalen IT-Konzern Fujitsu Siemens Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen zu haben. Am Mittwoch wanderte ein prominenter Politiker der sozialdemokratischen Partei (PSD) in Untersuchungshaft. Ihm wird Geldwäsche und die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Wie sich die Ermittlungen und Verhaftungen auf das Wahlverhalten der Rumänen auswirken werden, ist die grosse Unbekannte in diesem Wahlkampf. Ziemlich sicher ist, dass am Sonntag keiner der 14 Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen wird und die ersten zwei deshalb in die Stichwahl am 16. November gehen werden. Die besten Chancen dafür haben der der­zeitige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta und der Angehörige der deutschen Minderheit in Siebenbürgen, Klaus Johannis.

«Kein echter Rumäne»

Der 55-jährige Johannis erwarb sich als langjähriger Bürgermeister der Stadt Sibiu (Hermannstadt) den Ruf eines ­unbestechlichen Machers, der ausländische Investoren ins Land holen kann. In die überregionale Politik stieg er erst 2012 ein, als er sich zum Parteichef der Nationalliberalen (PNL) wählen liess. Johannis wirbt mit einem «Rumänien der gründlich erledigten Arbeit» und kritisiert, dass heute in den Ministerien und Parteizentralen zu viel geredet und zu wenig gehandelt werde. Zu Beginn des Wahlkampfs unterstellte ihm sein Kontrahent, kein echter Rumäne zu sein. Niemals würde er die Wähler auffordern, Johannis nicht zu wählen, «weil er ein Deutscher ist», sagte Victor Ponta – und stellte damit genau diesen Gegensatz her: der brave, streng orthodoxe Rumäne aus der Hauptstadt (Ponta) gegen den protestantischen Deutschen aus Siebenbürgen (Johannis).

Victor Ponta ist deutlich jünger als seine Gegner und wäre mit 42 Jahren der jüngste Staatschef in der EU. Seit zweieinhalb Jahren ist Ponta Premier, in dieser Zeit bildete er sein Kabinett zweimal um. Der Streit um Kompetenzen mit Staatspräsident Traian Basescu lähmte lange Zeit das Land. Ponta versprach zwar im Wahlkampf, er werde im Falle seines Siegs einen Unabhängigen an die Spitze der Regierung setzen, aber diesem Versprechen trauen viele Rumänen nicht. Sie fürchten eine absolute Herrschaft des äusserst machtbewussten Ponta, die zu ähnlich autoritären Verhältnissen wie im Nachbarland Ungarn führen könnte. Auch könnte Ponta die Nähe zu diversen Korruptionsaffären doch noch schaden. Sein politischer Ziehvater war der ehemalige Premier Adrian Nastase, der inzwischen wegen Bestechlichkeit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Auch im Fujitsu-Siemens-Skandal wurde Pontas Name genannt. Er steht in Verdacht, als damaliger Berater im Büro des Premiers den japanisch-deutschen Konzern bevorzugt zu haben und im Gegenzug Computer für die Jugendorganisation seiner sozialdemokratischen Partei erhalten zu haben. Ponta dementiert das. Zu Gesprächen mit ausländischen Journalisten ist er nicht bereit.

Fragen an das Fotomodell

Der amtierende Präsident Basescu darf nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren. Für seine neu gegründete Partei der Volksbewegung PMP geht das ehemalige Fotomodell Elena Udrea ins Rennen. Die heute 41-jährige Udrea war von Basescu in die Politik geholt und zur Beraterin gemacht worden. 2005 musste sie zurücktreten, weil sie ihrem damaligen Mann, dem Unternehmer Dorin Cocos, lukrative Aufträge für den Bau von Garagen zugeschanzt haben soll. 2007 wurde sie trotzdem Ministerin, zuständig für regionale Entwicklung und damit verantwortlich für die Verteilung der EU-Fördergelder. Cocos wurde am Montag verhaftet, weil er von Fujitsu Siemens zwischen 8 und 9 Millionen Dollar Bestechung erhalten haben soll. Das Paar ist zwar geschieden, dennoch muss sich Udrea nun den Fragen stellen, was sie von der Bestechung wusste. Der scheidende Präsident Basescu rückt bereits deutlich von seiner Kandidatin ab.

Die Sozialdemokraten tun hingegen alles, um ihrem Kandidaten Ponta die Korruptionsaffäre vom Leibe zu halten. Mit ihren Stimmen beschloss der Rechtsausschuss des Senats, den Antrag auf Aufhebung der Immunität ehemaliger sozialdemokratischer Minister zu verschieben – bis nach dem zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen.

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