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Ein Hauch von Kaltem Krieg

Europa-Korrespondent Stephan Israel über den Ausschluss Russlands aus G8.

Eigentlich sollte es in Den Haag am Atomgipfel darum gehen, nach dem Ende des Kalten Kriegs wieder einmal eine Friedensdividende einzufahren. Nämlich darum, wie Nuklearmaterial sicher aus der Welt geschaffen werden kann. Stattdessen wehte in der niederländischen Stadt ein Hauch von Kaltem Krieg: US-Präsident Barack Obama nutzt seinen ersten Besuch in Europa seit Beginn der Krimkrise, um die Ver­bündeten auf einen gemeinsamen Kurs gegenüber Moskau einzuschwören.

Wladimir Putins Russland ist isoliert wie noch nie. Der faktische Rauswurf aus der Gruppe der 8 grössten ­Industriestaaten ist ein deutliches Zeichen dafür. Der Vergleich mit dem Kalten Krieg hinkt allerdings: Damals war die Welt vergleichsweise stabil, dank eines Gleichgewichts des Schreckens, das unter anderem auf den Nuklearwaffen der beiden Supermächte fusste.

Heute dagegen herrscht grosse ­Unsicherheit. Schuld daran ist ­Putin, der in einem offenen Verstoss gegen das Völkerrecht die Krim annektiert hat. Der russische Präsident stellt Grenzen zur Disposition. Dass andere – allen voran die Amerikaner – es mit dem Völkerrecht auch nicht immer so genau nahmen und nehmen, ist dabei keine Entschuldigung.

Die Krim nur der Anfang?

In Osteuropa geht heute zu Recht die Angst um, dass die Krim nur der Anfang ist. Für Politiker vom Schlage Putins gilt, dass der Appetit mit dem Essen kommt. Besonders brisant ist, dass Russland eines von fünf Ländern war, das 1994 im sogenannten ­Budapester Memorandum die Integrität der Ukraine garantierte. Im Gegenzug händigte die Ukraine ihr Atomwaffenarsenal aus Sowjetzeiten aus.

Wenn solche Garantien nicht mehr gelten, werden Länder wie der Iran oder Nordkorea nicht von ihren Atomprogrammen abzubringen sein. Es ist der russische Präsident, der die Welt und insbesondere Europa zu einem gefährlicheren Ort gemacht hat.

Der Verstoss gegen Völkerrecht kann nicht ungestraft bleiben. Isolation und gezielte Sanktionen sind da eine angemessene Antwort. Paria Putin muss spüren, dass er zu weit gegangen ist. Die Europäer müssen sich dabei von US-Präsident Obama nicht antreiben lassen.

Die Antwort der Europäer war bisher wohldosiert, und sie haben richtigerweise die Tür zum ­Dialog stets offen gelassen. Schliesslich sind es auch die Europäer, die den Preis zahlen müssen, sollte es am Ende zum offenen Wirtschaftskrieg kommen. Der droht, wenn Wladimir ­Putin jetzt nicht einhält und die Ukraine weiter destabilisiert.

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