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«Ein optimales Resultat in einer schwierigen Zeit»

Bei den Parlamentswahlen erringt Wladimir Putins Partei Einiges Russland in der Duma die absolute Mehrheit. Die OSZE spricht von «häufigen Unregelmässigkeiten» beim Urnengang.

«Alle reden von hässlichen Szenen»: Dmitri Medwedew während eines Treffens mit Parteimitgliedern. (5. Dezember 2011)
«Alle reden von hässlichen Szenen»: Dmitri Medwedew während eines Treffens mit Parteimitgliedern. (5. Dezember 2011)
Reuters
Sind optimistisch: Wladimir Putin und Dmitri Medwedew während einer Pressekonferenz. (4. Dezember 2011)
Sind optimistisch: Wladimir Putin und Dmitri Medwedew während einer Pressekonferenz. (4. Dezember 2011)
Reuters
Bereits im Vorfeld wurde auf demokratische Mängel hingewiesen. So sollen Leute unter anderem an ihrem Arbeitsplatz unter Druck gesetzt worden sein, damit sie für die Partei Einiges Russland von Regierungschef Wladimir Putin (links auf dem Plakat) und Präsident Dmitri Medwedew stimmen.
Bereits im Vorfeld wurde auf demokratische Mängel hingewiesen. So sollen Leute unter anderem an ihrem Arbeitsplatz unter Druck gesetzt worden sein, damit sie für die Partei Einiges Russland von Regierungschef Wladimir Putin (links auf dem Plakat) und Präsident Dmitri Medwedew stimmen.
AFP
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Die zentrale russische Wahlkommission hat die Partei von Regierungschef Wladimir Putin am Montag offiziell zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Die Partei Geeintes Russland erhalte 238 von 450 Sitzen, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow in Moskau. Die Partei kann damit auch künftig allein in der Duma regieren.

Die Kremlpartei büsste im Vergleich zu Duma-Wahl 2007 die Zweidrittelmehrheit ein. Nach vorläufigem Stand reduzierte sich die Zahl der bisher 315 Mandate um 77. Geeintes Russland holte demnach am Sonntag knapp 50 Prozent der Stimmen, wie Tschurow nach Auszählung von rund 96 Prozent der Wahlzettel sagte.

Bisherige Parteien vertreten

Am späten Sonntagabend hatte sich Putin schon zuversichtlich gezeigt. «Wir können mit diesem Ergebnis eine stabile Entwicklung des Landes gewährleisten.» Er sprach von einem «optimalen Resultat in einer schwierigen Zeit.»

Im Parlament sind nach Angaben von Tschurow alle vier bisherigen Parteien vertreten. Die Kommunisten kamen gegen Ende der Auszählung auf 19,16 Prozent der Stimmen und 92 Sitze, Gerechtes Russland auf 13,22 Prozent (64 Sitze) und die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski auf 11,66 Prozent (56).

Die Wahl wurde von Wahlfälschungsvorwürfen und einer bisher beispiellosen Cyber-Attacke auf unabhängige Internetseiten überschattet. Regierungsgegner kündigten noch für Montag Massenproteste in Moskau an. Zu der Wahl für die Staatsduma waren am Sonntag rund 110 Millionen Bürger aufgerufen gewesen.

Von Manipulationsvorwürfen begleitet

Die Abstimmung am Sonntag wurde von Manipulationsvorwürfen begleitet. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, sagte, Beobachter seiner Organisation hätten in Moskau eine mit 300 Stimmzetteln gefüllte Wahlurne entdeckt, bevor die Wahllokale überhaupt geöffnet hätten.

Sjuganow sagte, ähnliche Zwischenfälle mit präparierten Wahlurnen hätten KP-Beobachter aus Rostow am Don und anderen Städten gemeldet. Aus Wladiwostok berichteten Wähler, dass die Regierungspartei Einiges Russland kostenloses Essen gegen das Versprechen angeboten hätten, für sie zu stimmen.

Der frühere Ministerpräsident Michail Kasjanow erhob schwere Vorwürfe gegen seinen einstigen Vorgesetzten Putin. «Es ist absolut klar, dass es keine richtige Auszählung gibt», sagte er am Sonntag. «Die Behörden haben ein Imitat von freien Wahlen geschaffen. Das ist keine Wahl und sie ist nicht frei.»

Kritik der OSZE

Bei der Parlamentswahlen hat es auch nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter deutliche Verstösse gegeben. Bei dem Urnengang seien «häufige» Unregelmässigkeiten festgestellt worden, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit.

«Die Wahl war gut organisiert, aber die Qualität des Prozesses hat sich während der Auszählung deutlich verschlechtert.» Moniert wurden von den Beobachtern «häufige Verfahrensverletzungen und Fälle offensichtlicher Manipulierung». So gebe es «ernsthafte Hinweise» auf zusätzliche Stimmzettel in den Wahlurnen, die von den Abstimmungsberechtigten gar nicht abgegeben wurden. Die OSZE-Beobachter beriefen sich auf die Überprüfung von 115 Wahlbüros.

Zahlreiche Festnahmen

In Moskau wurden mehrere Journalisten, darunter ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP, kurzzeitig festgenommen, nachdem sie Fotos von einem Wahllokal gemacht hatten. Bei einer Protestkundgebung der Oppositionsgruppe Linke Front auf dem Roten Platz nahm die Polizei rund ein Dutzend Aktivisten fest. Auf einem anderen Moskauer Platz seien am Sonntag über 100 Demonstranten festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Weitere 70 Demonstranten hätten die Sicherheitskräfte in St. Petersburg in Gewahrsam genommen.

Die einzige unabhängige russische Wahlbeobachtergruppe Golos berichtete, in der Wolga-Stadt Samara seien Beobachter und Mitglieder der Wahlkommission, daran gehindert worden, die Versiegelung von Wahlurnen zu überprüfen.

Von Manipulationen betroffen seien insbesondere Briefwahlstimmen. Golos-Direktorin Lilija Schibanowa sagte, Personen mit Briefwahlunterlagen seien mit Bussen zu mehreren Wahllokalen gefahren worden. In einem Zwischenbericht der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hiess es: «Die meisten Parteien haben einen Mangel an Vertrauen in die Fairness des Wahlprozesses ausgedrückt.»

Nur sieben Parteien zugelassen

Die Kreml-kritischsten Oppositionsparteien durften keine Kandidaten ins Rennen schicken, insgesamt wurden nur von sieben Parteien Kandidaten zugelassen. Unabhängige Wahlbeobachter der Nichtregierungsorganisation Golos dokumentierten mehr als 5300 Wählerbeschwerden, die sich zumeist auf Einiges Russland bezogen.

Am Wahltag waren die Internetseiten des unabhängigen Rundfunksenders Echo Moskwi und Golos nicht erreichbar. «Der Angriff auf die Seite am Wahltag steht offensichtlich in Zusammenhang mit Versuchen, die Veröffentlichung von Informationen über Verstösse zu behindern», twitterte der Chefredakteur des Moskauer Echos, Alexej Wenediktow.

Putin braucht einen Erfolg bei der Parlamentswahl, um den Weg für seine Rückkehr ins Präsidentenamt zu ebnen. 2008 musste Putin laut Verfassung nach zwei Amtszeiten als Präsident zurücktreten. Gleichzeitig installierte er Medwedew als Nachfolger, der in einem viel kritisierten Postentausch nun als Spitzenkandidat für die Regierungspartei in die Parlamentswahlen zog und nach den Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012 wieder Regierungschef werden soll. Putin warf westlichen Regierungen am Sonntag vor, sich in die Wahlen einmischen zu wollen.

dapd/kpn

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