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Ein Sieg gegen Korruption, aber nicht für Toleranz

In der Slowakei siegt ein Politiker, der «liberal» zum Schimpfwort gemacht hat.

Von Churchill abgekupfert: Igor Matovic zeigt das Victory-Zeichen. Er wird neuer Premierminister der Slowakei. Foto: Martin Divisek (Keystone)
Von Churchill abgekupfert: Igor Matovic zeigt das Victory-Zeichen. Er wird neuer Premierminister der Slowakei. Foto: Martin Divisek (Keystone)

Die Slowaken haben ihre bisherige Regierung abgewählt. Nach insgesamt 14 Jahren geht damit die Herrschaft der sozialdemokratischen Smer SD zu Ende, die sehr wahrscheinlich jenen Mann schützte, der den Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten vor zwei Jahren bestellt haben soll, und deren Anführer Verbindungen zur Verbrecherorganisation ’Ndrangheta nachgesagt werden. Die Wahlbeteiligung war hoch.

Die schlechte Nachricht: Jene Partei, die vor einem Jahr Präsidentin Zuzana Caputová ins Amt brachte, hat es nicht einmal ins Parlament geschafft. Sie konnte mit ihrer toleranten Haltung und ihrem sachlichen Auftreten nicht punkten.

An die Macht kommen wird der Populist Igor Matovic, der bereits seit zehn Jahren in der Opposition gegen den früheren Premier Robert Fico und die Smer SD angekämpft hat. Matovic gibt sich als rebellischer, volksnaher Anti-Establishment-Kämpfer – mit grundkonservativen Wurzeln. Nun will er sich mit Parteien verbünden, die Angst vor Migranten schüren und wenig Respekt vor Minderheiten erkennen lassen. Aus dem Wort «liberal» haben sie ein Schimpfwort gemacht. Matovic will sich von Polen und Ungarn absetzen. Doch in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen wird seine Regierung eher auf Kurs mit den Visegrád-Staaten bleiben. Das Böse hat verloren. Ob wirklich das Gute gewonnen hat, wird sich noch weisen.

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