Ein Trio soll die SPD vorerst führen

Nach dem Nahles-Rücktritt setzt die engere Parteiführung in einer Übergangsphase auf eine Dreier-Spitze. Für den Parteivorsitz steht diese jedoch nicht zur Verfügung.

Sie soll Teil der Dreier-Spitze sein und wird als mögliche Nachfolger von Nahles gehandelt: die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Sie soll Teil der Dreier-Spitze sein und wird als mögliche Nachfolger von Nahles gehandelt: die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

(Bild: Keystone)

Andrea Nahles ist am Montag offiziell als Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten zurückgetreten. Danach verliess sie die Vorstandssitzung im Berliner Willy-Brandt-Haus in Berlin mit den Worten «Machen Sie's gut».

Der Parteivorstand setzte seine Beratungen dann ohne Nahles fort. Unter anderem soll diskutiert werden, ob der für Dezember geplante Parteitag mit Neuwahl des Vorstands und einer Halbzeitbilanz der grossen Koalition mit den Christdemokraten vorgezogen wird.

Bis zu diesem Parteitag soll die SPD kommissarisch von einem Trio geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dem Vorstand dafür die Ministerpräsidentinnen der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie den SPD-Chef in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, vor. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DPA aus Parteikreisen.

Die drei stellvertretenden SPD-Vorsitzenden wollen jedoch nicht für den Parteivorsitz kandidieren. Das machten Dreyer und Schwesig am Montag in Berlin deutlich.

AKK warnt vor Koalitions-Bruch

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD vor einem leichtfertigen Bruch der grossen Koalition gewarnt. Angesichts der internationalen Herausforderungen wäre es «alles andere als förderlich, wenn Deutschland jetzt in eine Regierungskrise oder in einen Dauerwahlkampf gehen würde», sagte die CDU-Chefin zum Abschluss der Vorstandsklausur am Montag in Berlin. «Es gibt gute Gründe dafür, nicht leichtfertig eine Regierung zu beenden.» Die CDU sei aber auch für einen solchen Fall vorbereitet.

Auf die Frage, ob sie bei einem vorzeitigen Bruch der Regierungskoalition auf eine Kanzlerkandidatur vorbereitet wäre, sagte Kramp-Karrenbauer: «Für alles, was kommt und möglicherweise nicht kommt, können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist.»

Zweistellige Niederlage

Die Nahles-Nachfolge an der Fraktionsspitze soll kommissarisch der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize Rolf Mützenich übernehmen. Die ursprünglich für Dienstag geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes wird nicht stattfinden.

Nahles hatte ihren Rückzug nach nur 13 Monaten an der Parteispitze am Sonntagmorgen in einem kurzen Schreiben an die Parteimitglieder angekündigt. «Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist», heisst es darin. Nahles wird auch ihr Abgeordneten-Mandat niederlegen und sich damit komplett aus der Bundespolitik zurückziehen.

Die Niederlagen bei der Europawahl und der Regionalwahl im Bundesland Bremen am 26. Mai hatten die Diskussion über Nahles' politische Zukunft befeuert. Die Sozialdemokraten hatten bei der Europawahl zweistellig verloren. In ihrer Hochburg Bremen wurden sie zudem bei der Regionalwahl erstmals von den Christdemokraten überholt.

Maas will Doppelspitze

Aussenminister Heiko Maas hat deshalb eine grundlegende Reform der SPD angeregt. In der Vorstandssitzung der SPD schlug Maas nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor, dass die Partei künftig von einer Doppelspitze geführt werden solle. Diese solle per Urwahl durch die Mitglieder gewählt werden. «Die Zeit der Hinterzimmer muss endlich vorbei sein. Wir brauchen eine neue Parteispitze, die eine möglichst breite Unterstützung unserer Mitgliedern hat», sagte Maas nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben.

sz

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