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Eine kleine Revolution gegen Merkel

Sensation im Bundestag: Merkels «treuer Knappe» wurde als Fraktionschef gestürzt. Aus dem Unmut über die Kanzlerin ist ein kleiner Aufstand geworden.

Angela Merkel äussert sich zu ihrer Niederlage bei der Wahl des Fraktionschefs. (Reuters)

Wenn es um die Macht geht, legen die deutschen Christdemokraten üblicherweise eine aussergewöhnliche Disziplin an den Tag. Da kann der Ärger über eine Kanzlerin und Parteivorsitzende noch so gross sein, am Parteitag wird sie wiedergewählt und bejubelt, wie wenn die Begeisterung gerade eben frisch geboren worden wäre. Keine Uneinigkeit, kein Streit soll die Wahrnehmung der Machtmaschine CDU trüben, da sind die Wähler bekanntlich empfindlich.

Alleine die Tatsache, dass die 246 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU am Dienstag zwischen einem offiziellen und einem Gegenkandidaten für den Fraktionsvorsitz auswählen konnten, war so gesehen ein Signal: Volker Kauder, Angela Merkels Fraktionschef seit 13 Jahren und einer ihrer engsten politischen Vertrauten, wurde von Ralph Brinkhaus herausgefordert, einem wenig bekannten Finanzfachmann. Seit Jahrzehnten war es um dieses Amt nicht mehr zu einer Kampfwahl gekommen.

Die geheime Wahl endete mit einer kleinen Revolution: 125 Abgeordnete stimmten für Brinkhaus, nur 112 für Kauder – gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin und von CSU-Chef Horst Seehofer. Der Schock über das Resultat sass tief. Während Brinkhaus die Glückwünsche der Fraktion «mit riesiger Freude» entgegennahm und Kauder mit grossem Applaus als Chef verabschiedet wurde, zog sich Merkel zunächst zurück. Später anerkannte sie die Niederlage, sichtlich getroffen, mit den Worten: «Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen. Und da gibt es nichts zu beschönigen.» Sie bot Brinkhaus eine gute Zusammenarbeit an, trat aber zunächst nicht gemeinsam mit ihm auf.

«Das Ende der Ära Merkel»

In der Fraktionssitzung hatte sie noch lange und eindringlich für Kauder geworben – auch damit, dass in erregten Zeiten ein Zeichen der Ruhe und Kontinuität willkommen sei. Für einen Wechsel sei es schlicht «der falsche Zeitpunkt». Brinkhaus widersprach ihr frontal: Nötig sei jetzt keineswegs ein «Zeichen der Ruhe», sondern eines «des Wandels und des Aufbruchs». Er kandidiere für «neuen Schwung» in der Fraktion, «nicht gegen die Kanzlerin», hatte er bereits zuvor erklärt.

Natürlich werteten Medien und politische Gegner die Abwahl Kauders trotzdem sogleich als kapitale Niederlage Merkels. Alice Weidel, Fraktionschefin der Alternative für Deutschland, jubelte auf Twitter: «Kauder abgewählt – Merkel am Ende.» Die Kanzlerin habe die Macht über ihre Fraktion verloren, so Weidel, damit habe die «Merkeldämmerung» unweigerlich eingesetzt. Der Sozialdemokrat Thomas Oppermann, Vizepräsident des Bundestags, sprach von einem «Aufstand gegen Merkel». Das System Merkel kollabiere, wenn auch in Zeitlupentempo, schrieb eine bekannte TV-Kommentatorin. Das Ende der Ära Merkel habe mit diesem Tag endgültig begonnen, bilanzierte ein anderer.

Vertrauensfrage gefordert

«Das ist ein politisches Signal der Erneuerung und andererseits der Verabschiedung von Frau Merkel», sagte FDP-Chef Christian Lindner. «Eine instabile Regierung, die nur mit sich selbst streitet, hat das Land nicht verdient. Deswegen empfehle ich Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen.» Dafür sprach sich auch der Fraktionschef der Linkspartei aus, Dietmar Bartsch. Anton Hofreiter von den Grünen sagte, CDU und CSU sollten jetzt ihren gemeinsamen Kurs klären.

Kauder galt als eine der zentralen Stützen von Merkels Herrschaft, deren Fundamente in Partei, Fraktion und Regierung liegen. Der 69-Jährige Baden-Württemberger Jurist war als Fraktionschef sogar noch einen Tag länger im Amt als Merkel als Kanzlerin, seit 2005 also. Von einem vormaligen Gegner war er zu einem ihrer «treusten Knappen» und «Erfüllungsgehilfen» aufgestiegen, wie Freunde und Feinde Kauders einträchtig betonten. Ob in der Griechenland- oder in der Flüchtlingskrise, Kauder besorgte Merkel im Bundestag die nötigen Mehrheiten, wie gross der Ärger unter den eigenen Abgeordneten auch sein mochte.

Dilettantische Kandidatur

Nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl 2017 setzte Merkel zwar mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Generalsekretärin der CDU ein, schreckte aber davor zurück, gleichzeitig den Fraktionsvorsitz zu erneuern. Ohne Gegenkandidat erhielt Kauder in der Folge lediglich 77 Prozent der Stimmen, für CDU- Verhältnisse ein miserables Resultat.

Ein Jahr später verlieh der Westfale Brinkhaus dem Unmut über die Parteichefin nun ein Gesicht. Im Unterschied zu ehrgeizigen und charismatischen Jungpolitikern wie Jens Spahn gilt der 50-Jährige dabei keineswegs als «Gegenentwurf» zu Merkel. In der Fraktion fiel er bisher weder als Netzwerker noch als Modernisierer auf, seine Kandidatur gegen Kauder inszenierte er eher dilettantisch. Als Fachpolitiker jedoch geniesst er Respekt, und er forderte mit Nachdruck mehr Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit der Fraktion gegenüber dem Kanzleramt. Damit traf er offensichtlich einen Nerv.

Demutsgeste nutzte nichts

Merkel hatte zuletzt selbst gespürt, wie heikel die Abstimmung werden könnte. Noch am Vortag hatte sie in einem für sie aussergewöhnlichen Schritt Fehler beim Umgang mit Hans-Georg Maassen zugegeben, dem umstrittenen Chef des Verfassungsschutzes, und ein künftig wieder bessere Arbeit der Koalition versprochen. Die Demutsgeste sollte auch bei den eigenen Abgeordneten den Ärger über das desaströse Bild besänftigen, das die von ihr geführte Regierung in den letzten Monaten abgegeben hatte.

Am Ende nutzte es nichts. Der Autoritätsverlust von Merkel (und Seehofer) schreitet in immer schnellerem Tempo voran. Im Oktober werden bei den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen schwere Verluste für CSU und CDU erwartet. Im Dezember steht Merkels Wiederwahl als Vorsitzende der CDU an. Auf die traditionelle Disziplin ihrer Partei kann die Kanzlerin in der Spätphase ihrer Herrschaft offenkundig nicht mehr zählen.

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