Zum Hauptinhalt springen

Endstation Italien

Italien fühlt sich in der Flüchtlingsfrage von seinen EU-Partnern im Stich gelassen. Die Mitte-links-Regierung befürchtet, dass die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung in Ablehnung umschlägt.

Der Mailänder «Corriere della Sera» vergleicht den italienischen Stiefel mit einem Trichter: Es sei relativ einfach hineinzukommen, viel schwieriger aber, ihn zu verlassen. 93'000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bisher in Italien gestrandet, fast 20 Prozent mehr als vor Jahresfrist.

Gekommen sind sie mit Schlepper- oder Rettungs­booten übers Mittelmeer aus dem Schlepperparadies Libyen. Es sind vor allem Afrikaner. Stark rückläufig ist die Zahl der Eritreer. Markant gestiegen dagegen ist die Zahl der Flüchtlinge aus Bangladesh.

Brenner, Como, Ventimiglia: das andere Ende des Trichters. Die Grenzorte im Norden Italiens werden immer mehr zu End- statt Transitstationen. Österreich droht periodisch mit der Schliessung des Brenners. Ventimiglia in Ligurien nennt man in Italien längst «Klein-Calais». Neben hungrigen und übermüdeten Flüchtlingen gibt es dort chronisch überforderte Behörden und Helfer und verstörte Touristen.

Frankreich schottet sich ab. Seit Emmanuel Macrons Amtsantritt ist die Situation nicht besser geworden. Im Gegenteil. Das schürt in Italien Ner­vosität und Panik. Man fühlt sich allein­gelassen. Italiens bisweilen hilflose Versuche, die Solidarität der EU-Partner einzufordern, ist auch eine Chronologie der Fehlschläge. 2015 etwa beschloss die EU zwar, 160'000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland nach einem Quotensystem zu verteilen, aber fast nichts davon wurde umgesetzt.

Zuletzt drohte Rom mit der Ausstellung von provisorischen Visa für Flüchtlinge und mit der Sperrung italienischer Häfen für ausländische Schiffe – nicht etwa, um Menschen in Not nicht mehr zu retten, sondern in der Hoffnung, dass künftig auch Häfen in anderen EU-Ländern angesteuert würden.

Die Hilfsbereitschaft der Italiener ist ungebrochen. Die Menschen engagieren sich, der Staat versagt, das alte Lied. Doch die Geduld in den Regionen und Gemeinden schwindet. Dazu kommt: Spätestens im Frühling 2018 wird gewählt. Die Flüchtlinge und die mangelnde europäische Solidarität werden zum Wahlkampfthema, das die Rechte von Forza Italia über die Lega Nord bis hin zu Grillos Fünfsternbewegung ausschlachtet.

Deswegen will es die Mitte-links-Regierung mindestens entschärfen. Deshalb fordert Italien verbindliche Übernahmegarantien. Man will nicht zum «gigantischen europäischen Hotspot» werden. Und deshalb kommen aus Rom mal Zugeständnisse und mal Drohungen an Brüssel.

Support erhofft sich Rom vom Europäischen Gerichtshof. Nächste Woche werden in zwei konkreten Fällen Grundsatzurteile erwartet. Bisher gilt die Dublin-Regel, wonach jenes Land für den Flüchtling zuständig ist, wo dieser erstmals illegal europäischen Boden betreten hat. Doch gilt das auch in aussergewöhnlichen Umständen, etwa bei der Rettung auf hoher See? Wenn nicht, dann wäre nicht einfach Italien zuständig für die in diesem Jahr erwarteten 200'000 Flüchtlinge.

So oder so ist die EU weit entfernt von einem gemeinschaftlichen Kurs in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. In der Flüchtlingsfrage braucht Italien doppelte Solidarität, jene zwischen Regionen und Gemeinden und jene der EU-Partner. Und die EU braucht eine Migrations­strategie, die legale Wege aus Afrika nach Europa öffnet. Nur so würde Italien auf lange Sicht von der Trichterrolle befreit.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch