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Erdogan droht EU mit «Millionen» Flüchtlingen

Der türkische Präsident erhöht den Druck auf die EU weiter und kündigte an, die Grenzen vorerst offen zu lassen.

Nächster Stop: Europa. Migranten auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland. Foto: Darko Bandic, AP/Keystone
Nächster Stop: Europa. Migranten auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland. Foto: Darko Bandic, AP/Keystone

Im Streit um die Grenzöffnung für Flüchtlinge hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Druck auf die EU weiter erhöht. Die Grenzen blieben offen, sagte Erdogan am Montag in einer Fernsehansprache. Jetzt sei es an der EU, ihren «Teil der Last» zu tragen.

«Hunderttausende» Flüchtlinge hätten sich seit der Grenzöffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht, «bald werden es Millionen sein», sagte Erdogan. Nach Beobachtungen vor Ort scheinen diese Zahlen jedoch stark übertrieben zu sein.

Infolge der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hatte die Türkei am Wochenende ihre Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, die in die EU gelangen wollen. Tausende Menschen versuchten daraufhin, über die Grenze nach Griechenland zu gelangen. Den Schritt begründete Ankara damit, dass sich die EU nicht an ihre Verpflichtungen aus dem 2016 mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingsabkommen halte.

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad führt seit Dezember zusammen mit Russland eine Offensive rund um die letzte Hochburg der Assad-Gegner in der Provinz Idlib. Dort sind vor allem islamistische und dschihadistische Milizen aktiv.

Am Montag eroberten Assads Truppen nach Aktivistenangaben die Stadt Sarakeb zurück. Mit Unterstützung der russischen Luftwaffe hätten die Truppen «die vollständige Kontrolle» über die Stadt zurückerlangt, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Frontex erwartet «Massenmigrationsströme»

Es werden «Massenmigrationsströme nach Griechenland erwartet», schrieb die EU-Grenzschutzagentur Frontex (Frontex Situation Centre) am Wochenende in einem internen und vertraulichen «Situationsbericht zur griechisch-türkischen Grenze», der dem Nachrichtenblatt «Welt» vorliegt.

In dem Bericht für die politischen Entscheidungsträger in der EU heisst es weiter: «Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen. Darum ist kurzfristig in den kommenden Tagen noch ein Anstieg des Drucks zu erwarten – auch sogar in dem Fall, dass die türkischen Behörden handeln sollten, um Grenzübertritte zu verhindern».

Der Grund für die Entwicklung liege laut Frontex auch an den sozialen Medien: die dort verbreiteten «Nachrichten erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Massenbewegung von der Türkei aus hin zu den EU-Grenzen.» Die EU-Aussenminister wollen in diese Woche über die Lage an der griechisch-türkischen Grenze beraten.

Frontex will rasch auf das Hilfeersuchen Griechenlands wegen der Vielzahl an Flüchtlingen aus der Türkei reagieren. Das Gesuch der griechischen Regierung um schnelle Intervention an der Aussengrenze der EU sei am späten Sonntagabend bei Frontex eingegangen.

«Wir schauen uns an, wie wir Griechenland am besten in der möglichst kürzesten Zeit unterstützen können», teilte die Behörde im Kurznachrichtendienst Twitter am Montag mit.

Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge

Griechenland setzte unterdessen die Schutzvorkehrungen an seinen Grenzen auf die höchste Stufe herauf, wie Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntagabend nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats mitteilte.

So sollen die Patrouillen an Land und zu Wasser im Nordosten des Landes verstärkt werden, nachdem die Türkei am Wochenende ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge geöffnet hatte.

Griechische Sicherheitskräfte haben am Montagvormittag Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze eingesetzt. Hunderte hatten erneut versucht, die Grenze bei Kastanies zu passieren und nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen, wie das griechische Staatsfernsehen (ERT) berichtete. Die Nacht zum Montag war dagegen relativ ruhig verlaufen.

Am Montag werden Einheiten der griechischen Armee auf den Inseln im Osten der Ägäis umfangreiche Schiessübungen durchführen. Dies berichtete das ERT unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen. Die Übungen sind aus Sicht von Kommentatoren eine Reaktion Athens auf den Zuwachs von Migranten, die am Vortag aus der Türkei zu den Inseln Lesbos, Chios und Samos übergesetzt hatten. Während seit Jahresbeginn bislang knapp 100 Menschen täglich aus der Türkei kamen, setzten am Sonntag gut 700 Migranten zu den Eilanden über.

Flüchtlingskind vor Lesbos ertrunken

Beim Untergang eines Schlauchbootes vor der Insel Lesbos am Montagvormittag ist ein Kleinkind ertrunken. Wie das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf die Küstenwache berichtete, war das Opfer an Bord eines Schlauchbootes mit 48 Flüchtlingen aus der Türkei gekommen.

Als die Flüchtlinge ein Patrouillenboot der griechischen Küstenwache sahen, durchlöcherten sie das Schlauchboot, um als Schiffbrüchige gerettet zu werden. Die Küstenwache ist dann verpflichtet, die Menschen aufzunehmen und sie nach Griechenland zu bringen. Das Boot ging unter. Die Küstenwache habe die Flüchtlinge geborgen, hiess es weiter. Für das Kind kam aber jede Hilfe zu spät, berichtete der Staatsrundfunk.

Keine Asylanträge für einen Monat

Wie der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas sagte, will sein Land einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen. Er sprach von einer «asymmetrischen Bedrohung der Sicherheit unseres Landes».

Petsas kritisierte zudem die Türkei, die mit der Öffnung ihrer Grenzen diplomatischen Druck ausüben wolle. Ankara sei damit «selbst zum Schlepper» geworden. Die Türkei wirft der EU vor, sich nicht an den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt zu halten.

Aus der griechischen Regierung hiess es am Wochenende, binnen 24 Stunden seien fast 10'000 Migranten an einem «illegalen» Grenzübertritt gehindert worden. Zudem wurden rund 140 Flüchtlinge festgenommen.

Die griechische Polizei drängte die Flüchtlinge am Grenzübergang Pazarkule am Samstag mit Tränengas zurück, daraufhin warfen einige der Migranten mit Steinen.

Gespräche mit der Türkei

EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas wird nach eigenen Worten an diesem Montag in Berlin sein. Er hatte am Wochenende eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert. Eine EU-Sprecherin erklärte am Sonntag, die Europäische Union sei in konstantem Kontakt mit den türkischen Autoritäten. «Das unerträgliche humanitäre Desaster in und um Idlib verlangt dringend, dass wir handeln.»

Nach Angaben der türkischen Präsidentschaft wird Erdogan am Donnerstag zu einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach Russland reisen. Er hoffe, dass bei den Gesprächen eine Feuerpause erreicht werden könne «und wir eine Lösung in dieser Sache finden werden», sagte Erdogan. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Zusammenarbeit mit der Türkei habe hohe Priorität. Russland sei «die Zusammenarbeit mit unseren türkischen Partnern äusserst wichtig».

An der bulgarischen EU-Aussengrenze zur Türkei blieb es weiterhin ruhig. Medien berichteten am Montag vor einem Treffen von Regierungschef Boiko Borissow mit Erdogan in Ankara, es habe keine Versuche gegeben, aus der Türkei illegal nach Bulgarien zu gelangen. Bei dem Treffen geht es um die Syrien-Krise und das Flüchtlingsproblem.

Der Bulgare lobt immer wieder die gute Zusammenarbeit mit Ankara beim Schutz der gemeinsamen Grenze vor illegal eindringenden Migranten. Bulgarien hat dennoch die Bewachung der Grenze zur Türkei durch Gendarmerie verstärkt. Auch Soldaten seien in Bereitschaft und könnten an die Grenze entsandt werden. Diese wird ausserdem durch Drahtzäune geschützt.

Von der Leyen: «Europäische Herausforderung»

Die deutsche Regierung betonte, das Abkommen gelte weiterhin. Berlin sei überzeugt, dass es für beide Seiten gut sei und dass es «aufrechterhalten und eingehalten» werden solle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte den an die Türkei angrenzenden Staaten Griechenland und Bulgarien im Onlinedienst Twitter seine «volle Solidarität» zu.

Führende EU-Vertreter wollen sich am Dienstag in Griechenland ein Bild der Lage verschaffen. EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und sie selbst würden nach Griechenland an die Grenze zur Türkei reisen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. «Die Herausforderung, vor der Griechenland derzeit steht, ist eine europäische Herausforderung.»

Türkei will Migranten nicht aufhalten

Die türkische Regierung hatte tags zuvor angekündigt, dass sie Migranten auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten werde. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren 2015 fast eine Million Flüchtlinge und Migranten von der Türkei aus auf griechische Inseln gelangt.

Damals schloss die EU mit der Türkei ein Abkommen, um den Zustrom einzudämmen. In den vergangenen Jahren nahm die Türkei 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg auf und hinderte sie an der Weiterreise.

(SDA)

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