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Erdogan erringt grossen Sieg – und steht vor neuer Herausforderung

Wahlgewinner Erdogan hielt auf dem Balkon des Hauptquartiers seiner Partei die Siegesrede. Die Türken staunten nicht schlecht. Sie erlebten ihren Ministerpräsidenten in einer ungewohnten Rolle.

Der Wahlsieger: Der türkische Ministerpräsident Erdogan in Amkara. (12. Juni 2011)
Der Wahlsieger: Der türkische Ministerpräsident Erdogan in Amkara. (12. Juni 2011)
Reuters
Hat eine Tellerwäscher-Karriere hinter sich: Recep Tayyip Erdogan mit seiner Frau Emine an einer Wahlveranstaltung.
Hat eine Tellerwäscher-Karriere hinter sich: Recep Tayyip Erdogan mit seiner Frau Emine an einer Wahlveranstaltung.
Keystone
Die Propaganda-Maschinerie läuft: Türkischer Arbeiter klebt in Istanbul ein Erdogan-Plakat.
Die Propaganda-Maschinerie läuft: Türkischer Arbeiter klebt in Istanbul ein Erdogan-Plakat.
Keystone
Tourt mit seinem Bus durch Istanbul: Recep Tayyip Erdogan.
Tourt mit seinem Bus durch Istanbul: Recep Tayyip Erdogan.
Keystone
Hat eine harte Hand und steht ein für den Koran: der türkische Ministerpräsident.
Hat eine harte Hand und steht ein für den Koran: der türkische Ministerpräsident.
Keystone
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Der 57-jährige Recep Tayyip Erdogan, der die Türkei stärker verändert hat als die meisten Regierungschefs vor ihm, hatte gerade den bisher grössten Wahlsieg für seine AKP eingefahren: Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen errang die seit 2002 regierende Partei rund 50 Prozent der Stimmen. Das entspräche 325 der 550 Parlamentssitze. Bisher waren es 331 Sitze.

Und doch gab sich Erdogan fast demütig. Nicht zuletzt vielleicht deshalb, weil er die Zweidrittelmehrheit verfehlte, die ihm eine Verfassungsreform praktisch im Alleingang ermöglicht hätte. Wenn er irgendjemanden im Wahlkampf beleidigt haben sollte, dann tue ihm das leid, sagte er.

Ausgestreckte Hand

Und was die neue Verfassung für die Türkei angehe, über die seit Monaten gesprochen wird: «Wir werden Konsens mit der Opposition suchen, mit nicht im Parlament vertretenen Parteien, mit den Medien, Nichtregierungsorganisationen, mit Akademikern, mit jedem, der etwas zu sagen hat», sagte Erdogan.

Die stärkste Oppositionskraft, die Republikanische Volkspartei (CHP) lag nach den letzten Hochrechnungen bei 26 Prozent. Die oppositionelle Nationalistische Aktion (MHP) schaffte es mit 13 Prozent wieder über die Zehn-Prozent-Hürde. Um die 550 Mandate bewarben sich 15 Parteien und 200 parteilose Kandidaten.

Erdogan hatte angekündigt, die Kampagne 2011 werde sein letzter Parlamentswahlkampf sein. Viele hatten spekuliert, der Premier wolle die Türkei per Verfassungsreform zu einer Präsidialdemokratie nach französischem Vorbild umbauen, um sich dann 2015 selbst an die Spitze dieses neuen Staates wählen zu lassen.

Nicht der Typ Staatsoberhaupt

Ob Erdogan als Staatsoberhaupt richtig wäre, ist fraglich. Der aus dem Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa stammende Regierungschef ist mit Leib und Seele Parteipolitiker, der nichts Schöneres zu kennen scheint, als dem politischen Gegner gezielte Hiebe zu versetzen. Salbungsvolle Ansprachen sind seine Sache nicht.

Im Amt offenbarte Erdogan eine politische Eigenschaft, die ihn bis heute auszeichnet: Er mag als Privatperson ein frommer Muslim sein, doch als Politiker ist er vor allem Pragmatiker. So redete er in seiner Zeit als Bürgermeister von Istanbul viel vom Neubau von Moscheen, doch in Erinnerung bleibt seine Amtszeit, weil er die Verwaltung auf Vordermann brachte und dafür sorgte, dass die Müllabfuhr funktionierte.

Türkische Säkularisten, also Vertreter der traditionellen Elite, sahen in Erdogans politischem Talent eine Gefahr. Ende der 1990er Jahre kam er wegen Volksverhetzung ins Gefängnis, doch der Kämpfer Erdogan arbeitete noch hinter Gittern an seinem Comeback.

Wertkonservativ und wirtschaftsfreundlich

Nach seiner Entlassung gründete er im Jahr 2001 mit Gül und anderen Gleichgesinnten die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die sich an den europäischen Christdemokraten orientierte: wertkonservativ, wirtschaftsfreundlich, pragmatisch. Ein Jahr später wurde die AKP an die Regierung gewählt, im März 2003 wurde Erdogan Ministerpräsident.

In seiner Regierungszeit begann die Türkei mit EU- Beitrittsverhandlungen, ein Wirtschaftsboom mehrte das politische Gewicht des Landes und sorgte für wachsenden Wohlstand. Erdogan ist der erste türkische Regierungschef, der öffentlich das Kurdenproblem beim Namen nannte, und er drängte den politischen Einfluss der mächtigen Streitkräfte zurück.

Nach und nach lernten die Türken und das Ausland aber auch, dass Erdogan neben seiner Rolle als Reformer noch andere Seiten hat. Der Ministerpräsident verklagte Karikaturisten, weil er nicht als Katze gezeichnet werden wollte. Frauenverbände reagierten empört, als Erdogan forderte, jedes Ehepaar solle mindestens drei Kinder in die Welt setzen.

Hinwendung zu Kurden und Aleviten

Nun will Erdogan erklärtermassen vieles besser machen. Er werde sich mehr um Frauen und um junge Leute kümmern. Die neue Regierung der AKP werde die Regierung aller Türken sein, nicht nur der AKP-Wähler, sagte er nach seinem Wahlerfolg.

Und bei der Aufzählung all jener Gruppen, deren Interessen bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung berücksichtigt werden sollen, nannte er ausdrücklich die Kurden und die muslimische Minderheit der Aleviten. Das klang nach einem ganz neuen Erdogan, einem, der vielleicht doch noch eines Tages Präsident werden könnte.

(SDA, dapd)

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