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Mit diesem Präsidialsystem kann Erdogan noch mächtiger werden

Der entsprechende Entwurf für die Reform der Verfassung zur Einführung eines neuen Systems à la USA und Frankreich ist eingebracht worden.

Der türkische Präsident will seine Macht ausbauen: Erdogan anlässlich einer Rede am 7. Dezember in Ankara.
Der türkische Präsident will seine Macht ausbauen: Erdogan anlässlich einer Rede am 7. Dezember in Ankara.
Kayhan Ozer/Presidential Press Service, Keystone

Der Entwurf für die umstrittene Änderung der türkischen Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems ist heute ins Parlament in Ankara eingebracht worden. Das berichteten der staatliche Fernsehsender TRT sowie die Nachrichtenagentur Anadolu.

Mit dem Gesetz will Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Machtbefugnisse massiv ausweiten. Die von Erdogan mitbegründete Regierungspartei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) habe die Vorlage für die Verfassungsänderung dem Parlamentspräsidium übermittelt, meldete Anadolu.

Noch keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament

Mit ihr soll ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA eingeführt werden. Allerdings kommt die AKP selbst mit ihren Verbündeten im Parlament nicht auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Reform direkt zu verabschieden.

Trotz des Widerstands der Opposition und der Skepsis grosser Teile der Bevölkerung verfolgt Erdogan seine Pläne zur Einführung des Präsidialsystems mit grosser Beharrlichkeit, seitdem er im August 2014 als erster Präsident der Türkei in direkter Wahl an die Staatsspitze gewählt wurde.

Kern der nun geplanten Verfassungsänderung soll die Übertragung eines Grossteils der derzeit beim Regierungschef liegenden Befugnisse auf den Staatschef sein.

SDA/nag

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