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«Wenn ich will, komme ich nach Deutschland»

Der türkische Präsident Erdogan kündigte an, selber in Deutschland Wahlkampf zu machen. Den inhaftierten Journalisten Yücel nannte er einen Terroristen.

Droht mit Wahlkampfauftritt in Deutschland: Der türkische Präsident Erdogan spricht vor seinen Anhängern in Istanbul. (5. März 2017)
Droht mit Wahlkampfauftritt in Deutschland: Der türkische Präsident Erdogan spricht vor seinen Anhängern in Istanbul. (5. März 2017)
Yasin Bulbul/AP, Keystone
Den inhaftierten «Welt»-Korrespondenten nennt Erdogan einen «Terroristen»: Deniz Yücel in Berlin in der ZDF-Talkshow «Maybrit Illner». (21. Juli 2016)
Den inhaftierten «Welt»-Korrespondenten nennt Erdogan einen «Terroristen»: Deniz Yücel in Berlin in der ZDF-Talkshow «Maybrit Illner». (21. Juli 2016)
Karlheinz Schindler, Keystone
Hätte sich Merkel gegen eine Strafverfolgung ausgesprochen, wäre das Flüchtlingsabkommen in Gefahr gewesen. Das wäre für Merkel fatal.
Hätte sich Merkel gegen eine Strafverfolgung ausgesprochen, wäre das Flüchtlingsabkommen in Gefahr gewesen. Das wäre für Merkel fatal.
Keystone
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Im Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hat sich Präsident Recep Tayyip Erdogan entschlossen gezeigt, gegebenenfalls in Deutschland aufzutreten. «Wenn ich will, komme ich nach Deutschland», sagte Erdogan am Sonntag bei einer Veranstaltung in Istanbul. Bislang ist nicht bekannt, ob der Staatschef in Deutschland für das geplante Präsidialsystem werben will. Mehrere Auftritte von türkischen Ministern waren in den vergangenen Tagen abgesagt worden.

Erdogan fügte vor Anhängern hinzu: «Wenn Ihr mich an der Tür stoppt und mich nicht sprechen lasst, werde ich die Welt aufmischen.»

Nazi-Vorwürfe an deutsche Behörden

Der Präsident äusserte sich erneut zum Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Dieser sei ein «Terrorist». Leider stelle die Bundesregierung seine Minister auf dieselbe Stufe wie diesen «Terroristen». Zuvor hatte Erdogan den Korrespondenten der Tageszeitung «Die Welt» bereits als «deutschen Agenten» bezeichnet.

Die Spannungen zwischen Berlin und Ankara hatten über das Wochenende weiter zugenommen, vor allem nachdem Erdogan den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen hatte. Von deutscher Seite wurden Forderungen laut, er müsse sich dafür entschuldigen. Forderungen nach einem «Redeverbot» für türkische Minister wies aber etwa Bundesaussenminister Sigmar Gabriel (SPD) zurück. Er machte deutlich, dass er nicht generell gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ist. «Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss unsere Regeln respektieren», schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag».

«Ein nicht akzeptabler Vorgang»

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten scharf zurückgewiesen. Kauder sagte am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Das ist ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang, dass der Präsident eines Nato-Mitgliedes sich so über ein anderes Mitglied äussert. Und vor allem einer, der mit dem Rechtstaat ja erhebliche Probleme hat.»

Anlass für Erdogans schwere Vorwürfe waren die Auftrittsverbote für mehrere türkische Minister, die in Deutschland für das geplante Präsidialsystem werben wollten. Am Sonntagabend wollte aber der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Köln auftreten. Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu will am Dienstag in Hamburg an einer Veranstaltung teilnehmen, wie die Polizei mitteilte.

Auch Kauder lehnt Auftrittsverbote ab

Am Samstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ministerpräsident Binali Yildirim telefoniert. Auf die Frage, ob das Telefonat offensichtlich nicht zur Deeskalation habe beitragen können, sagte Kauder: «Ich weiss nicht, ob überhaupt jemand Erdogan im Augenblick deeskalieren kann.» Der türkische Präsident habe «nur seine Idee im Kopf, sein Präsidialsystem durchzusetzen und man merkt aus seiner Reaktion, dass er durchaus ja auch die Sorge hat, verlieren zu können, und deswegen reagiert er so».

Ein Auftrittsverbot von türkischen Politikern in Deutschland lehnt Kauder weiterhin ab. «Ich bleibe aber dabei, dass wir genau nicht in diese Falle tappen dürfen, dass wir das jetzt machen, was Erdogan macht - nämlich Grundrechte zu beschneiden.» Allerdings mahnte er mit Blick auf einen möglichen Auftritt von Präsident Erdogan in Deutschland: «Wenn weiter solche Formulierungen kommen, dann muss das schon auch zu der Reaktion führen, um klar zu sagen, das dulden wir auf deutschem Boden nicht.»

Kauder verurteilte auch den Vorwurf Erdogans, der inhaftierte deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sei ein Spion. «Es ist ein absolut unglaublicher Vorgang, dass ein Präsident, ohne dass das irgendjemand von einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft festgestellt hat, einen anderen Menschen der Spionage beschuldigt.»

SDA/sep/chi

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