Zum Hauptinhalt springen

Erstes Duell Steinbrück gegen Merkel

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat im deutschen Bundestag ihre Visionen zu Europa präsentiert. SPD-Herausforderer Peer Steinbrück nutzte die Gelegenheit, um sich als Kanzlerkandidat zu profilieren.

Kein giftender Oppositionsführer, sondern Anwärter auf das Amt des Regierungschefs: Peer Steinbrück (r.) misst sich mit Angela Merkel (zweite v.l.). (18. Oktober 2012)
Kein giftender Oppositionsführer, sondern Anwärter auf das Amt des Regierungschefs: Peer Steinbrück (r.) misst sich mit Angela Merkel (zweite v.l.). (18. Oktober 2012)
Reuters

Es dauert genau fünf Sekunden, dann spricht Peer Steinbrück seine Konkurrentin das erste Mal direkt an. Die Anrede «Frau Bundeskanzlerin» wählt der SPD-Politiker in seiner Rede noch ein Dutzend Mal. Steinbrück trat heute Morgen erstmals als Kanzlerkandidat der SPD im Bundestag an – und macht in seiner halbstündigen Ansprache klar, mit wem im Saal er sich misst: Angela Merkel. Diese hatte den Herausforderer zuvor in ihrer Regierungserklärung mit keinem Wort erwähnt. Doch gab sich Merkel sichtlich Mühe, mit einer engagierten Rede die Angriffsfläche klein zu halten.

Es ist ein vertrautes Paar, das sich da zum ersten Duell im heraufziehenden Bundestagswahlkampf trifft. Vor ziemlich genau drei Jahren sassen die beiden als CDU-Kanzlerin und SPD-Finanzminister der grossen Koalition ein letztes Mal Seite an Seite. Nur Tage vor der letzten Bundestagswahl flogen sie im September 2009 gemeinsam zum G-20-Gipfel in den USA, teilten einträchtig Sitzplätze und Verhandlungspositionen. Und damals machte Steinbrück – zum Ärger einiger Parteifreunde – kaum einen Hehl daraus, dass er Deutschland gerne weiterhin repräsentieren würde, auch unter einer Kanzlerin Merkel.

Merkels «Solidarität»: «Das kostet»

Jetzt, einige Jahre und eine Eurokrise später, liegen die Dinge anders: Steinbrück will die SPD bei der Bundestagswahl 2013 zum Erfolg führen und selbst Kanzler werden. Der gebürtige Hamburger setzt auf Sieg und nicht auf Platz. Als Minister in einer grossen Koalition steht er nach eigenen Angaben nicht zur Verfügung. Entsprechend ist Steinbrücks Auftritt im Bundestag: Kritik, Zuspitzung, Angriff prägen seine Rede, doch Ton und Gestik bleiben gelassen. Nicht als giftender Oppositionsführer will sich Steinbrück darstellen, sondern als Anwärter auf das Amt des Regierungschefs.

Wo Merkel ihren Satz «Dieser Euro ist weit mehr als eine Währung» wiederholt, setzt Steinbrück ein aggressiveres «Europa ist weit mehr als ein Wechselbalg der Ratingagenturen» dagegen. Wo Merkel den Kampf gegen die Krise allgemein mit den Verdiensten der EU für Frieden und Wohlstand in Europa begründet, fordert Steinbrück die besondere Verantwortung und den «besonderen Grund für Dankbarkeit und Einsatz» der Deutschen ein. Und wo Merkel schliesslich ein wenig vage Europa «unserer Solidarität» versichert, kündigt Steinbrück an: «Das kostet».

Pathos und konkrete Vorschläge

Dass die Kanzlerin durchaus Respekt vor dem SPD-Herausforderer hat, zeigt sie mit ihrer Rede, die sowohl emotionale Appelle als auch konkrete Reformvorschläge enthält. Sie scheut nicht zurück vor ein wenig Pathos, beschwört «Demokratie, Freiheit und Menschenrechte» in Europa. Sie fertigt die Kritiker mit den Worten ab: «Mit dem, was alles nicht geht, bringen wir Europa nicht voran.» Sie verteilt grosszügig Lob über ihre Regierungsbank. Und während Merkel vor EU-Gipfeln sonst meist nur bekannte Positionen bekräftigt, bringt sie diesmal ziemlich konkrete Pläne für ein «neues Element der Solidarität» mit.

Merkel plädiert für einen gemeinsamen Fonds der Eurostaaten, «aus dem zeitlich befristet und projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden können», um Reformen in den einzelnen Ländern zu unterstützen. Sie unterstützt damit Pläne der EU-Spitze um Ratspräsident Herman Van Rompuy. Dass die Kanzlerin als Finanzierungsquelle ausgerechnet die geplante Finanztransaktionssteuer nennt, sorgt bei den Sozialdemokraten für ironisches Gemurmel. Denn die Fortschritte bei der Durchsetzung dieser Steuer reklamiert die SPD als ihren eigenen Erfolg in Europa.

AFP/rub

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch