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«Es wird eine Beteiligung privater Gläubiger geben»

Griechenland braucht dringend ein zweites Rettungspaket. Eurogruppen-Chef Juncker drängt auf eine schnelle Entscheidung. Auch private Gläubiger sollen unter gewissen Voraussetzungen beteiligt werden.

Intensive Gespräche: Jean-Claude Juncker (rechts) im Gespräch mit EZB-Chef Jean-Claude Trichet in Brüssel.
Intensive Gespräche: Jean-Claude Juncker (rechts) im Gespräch mit EZB-Chef Jean-Claude Trichet in Brüssel.
Keystone

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker drängt Deutschland bei der Griechenland-Rettung zur Eile. «Ich bin nicht der Meinung, dass wir zulassen sollten, dass die Entscheidungen bis in den September hinein verschoben werden», sagte der luxemburgische Regierungschef dem in Berlin erscheinenden «Tagesspiegel». Zuvor war aus deutschen Verhandlungskreisen verlautet worden, dass sich die Bundesregierung angesichts der offenen Fragen bei der Beteiligung privater Gläubiger mit der endgültigen Zustimmung zu einem neuen Hilfspaket für Griechenland bis September Zeit lassen wolle.

Um die Beteiligung privater Gläubiger an dem neuen Griechenland-Hilfspaket mit einem Volumen von bis zu 120 Milliarden Euro geht es auch bei dem Treffen von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy heute in Berlin. «Es wird eine Beteiligung privater Gläubiger geben», sagte Juncker. Allerdings dürfe es dabei nicht zu einem Kreditausfall und einer weiteren Absenkung der Bonität Griechenlands kommen. Zudem müsse die Beteiligung der Banken freiwillig erfolgen.

Letzte Tranche des Notkredits soll fliessen

Mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen in der Eurogruppe forderte Juncker, dafür zu sorgen, dass die Auszahlung der nächsten Zwölf-Milliarden-Euro-Tranche aus dem bereits beschlossenen Hilfspaket für Griechenland sichergestellt werde. «Das geht aber nur, wenn wir dem Internationalen Währungsfonds so deutlich wie möglich unsere Fahrtrichtung beschreiben können», sagte Juncker.

Er erwarte auf dem Eurogruppen-Sondertreffen am Sonntag grünes Licht für die nächste Tranche an Notkrediten, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn bereits gestern in Brüssel. Ein zweites Rettungspaket für Athen solle dann auf dem nächsten Treffen der Finanzminister am 11. Juli beschlossen werden, hofft Rehn. Mit den zwei Etappen «verhindern wir ein Pleite-Szenario».

IWF gibt sich zuversichtlich

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) stellte Athen gestern neue Notkredite in Aussicht. «Wir stehen für weitere Unterstützung bereit», hiess es in einer Erklärung. Bedingung sei aber, dass Athen das vereinbarte Reform- und Sparprogramm umsetze. Dem muss das griechische Parlament noch zustimmen.

Der IWF erwartet, dass sich die Eurogruppe schon am Sonntag im Grundsatz auf ein neues Hilfspaket für Athen einigt. In den Diskussionen über die vollständige Finanzierung des griechischen Konsolidierungsprogramms seien Fortschritte gemacht worden, hiess es in der Erklärung. «Und wir erwarten ein positives Ergebnis auf dem nächsten Eurogruppen-Treffen.» Der amtierende IWF-Chef John Lipsky wird dazu nach Luxemburg reisen.

Streit über private Gläubigerbeteiligung

Um der Pleite zu entgehen, braucht Griechenland bis zu 120 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung. Bislang blockiert der Streit über den Anteil der privaten Gläubigerbeteiligung den Durchbruch für das zweite Rettungspaket. Die Europäische Zentralbank, Frankreich und die meisten anderen Euro-Partner halten den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geforderten Anleihen-Umtausch für zu riskant, weil er einen teilweisen Kreditausfall Griechenlands bedeuten könnte.

Rehn mahnte auch an alle Parteien in Athen, sich zu dem Sparpaket von 28 Milliarden Euro zu bekennen. Das Parlament muss den Massnahmen bis Ende Juni zustimmen, sonst kommen keine neuen Notkredite. Dann würde das Land im Juli in eine ungeordnete Pleite stürzen, mit fatalen Folgen für die gesamte Eurozone. Für den Fall, dass das Parlament das Sparpaket ablehnt, «gibt es keinen Plan B», sagte Rehns Sprecher Amadeu Altafaj Tardio. «Das liegt jetzt in den Händen der griechischen Politiker.»

Papandreou stellt heute sein neues Kabinett vor

Nach einer siebenstündigen Krisensitzung mit Abgeordneten seiner sozialistischen Regierungspartei hat der unter Druck geratene griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou die Vorstellung seines neuen Kabinetts auf heute verschoben. Trotz entsprechender Forderungen vonseiten der Opposition hatte Papandreou einen Rücktritt zuvor ausgeschlossen.

Doch auch in seiner eigenen Partei wurde am Rande des Krisentreffens gestern Kritik am Umgang der griechischen Regierung mit der Schuldenkrise laut. «Die Massnahmen, die wir treffen, bestehen nur aus der Kürzung von Löhnen und Pensionen. Wir haben auch andere Massnahmen beschlossen, aber setzen sie nicht um», sagte die sozialistische Abgeordnete Vasso Papandreou. «Wir haben es geschafft, fast die gesamte griechische Gesellschaft gegen uns aufzubringen.»

dapd/jak

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