Es wird turbulent weitergehen

Türkei-Korrespondentin Susanne Güsten zum Abstimmungssieg von Recep Tayyip Erdogan.

Die Verfassungsänderung gibt Präsident Erdogan fast uneingeschränkte Macht.

Die Verfassungsänderung gibt Präsident Erdogan fast uneingeschränkte Macht. Bild: Keystone

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Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gewonnen, doch möglicherweise die Zukunft verloren. Das knappe Ergebnis stellt bei weitem nicht jene starke Unterstützung dar, die sich der 63-Jährige gewünscht hätte. Nur unter Aufbietung undemokratischer Methoden hat er sich eine dünne Mehrheit für sein Vorhaben sichern können.

Besonders die wachsende urbane Bevölkerung in dem 80-Millionen-Staat hat sich Erdogan verweigert – das könnte Folgen für künftige Wahlen haben. Statt eine Periode der Stabilität einzuläuten, markiert das Referendum den Beginn einer neuen Phase der Unsicherheit, die mindestens bis zur Präsidentschafts- und Parlamentswahl in zwei Jahren reichen dürfte. Auch den Beziehungen der Türkei zum Westen stehen turbulente Zeiten bevor.

Das ist vor allem deshalb zu erwarten, weil Erdogan in seinen Wahlkämpfen vor allem ein Mittel einsetzt: Er wirbt – mit unterschiedlichem Erfolg – um die Stimmen konservativer, islamistischer und nationalistischer Wähler. Am Sonntag wäre das beinahe schiefgegangen für ihn, denn die Skepsis hinsichtlich des Präsidialsystems reicht bis weit in die Regierungspartei AKP hinein.

Nur wenige Stunden nach Schliessung der Wahllokale am Sonntag liess Erdogan erkennen, dass er sofort mit den Vorbereitungen für die Wahl 2019 beginnen will. Er versprach die Wiedereinführung der Todesstrafe, die falls nötig mithilfe eines erneuten Referendums wieder Teil der türkischen Gesetze werden soll. Ziel ist es, die Nationalisten zu ködern.

Viel wird bis 2019 davon abhängen, ob die Erdogan-Gegner einen Weg finden, sich zusammenzuraufen. Viele Blicke richten sich auf Meral Aksener, eine Ex-Innenministerin, die als Hoffnungsträgerin der Erdogan-kritischen Nationalisten ein Gegengewicht zum übermächtigen Staatschef bilden könnte. Sollte es Aksener oder einem anderen Oppositionsvertreter gelingen, sich als glaubwürdige Alternative zu Erdogan zu empfehlen, stünde der Präsident 2019 vor einer grossen Gefahr: Ausgerechnet in dem Moment, in dem das eigens für ihn erdachte Präsidialsystem in Kraft treten soll, könnte das Amt an einen anderen Politiker gehen.

Erdogan und die AKP dürften deshalb den Druck auf Andersdenkende weiter erhöhen, um die Opposition schwach zu halten. Schon vor der Volksabstimmung kündigte der Präsident eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustandes an, der seit dem gescheiterten Putsch im vergangenen Juli in Kraft ist. Der Westen kann hier kaum widersprechen. In Frankreich beginnt in wenigen Tagen die Präsidentenwahl unter dem Ausnahmerecht.

Ohnehin ist Krach mit dem Westen für Erdogan eher gut als schlecht. Wenn Wahlbeobachter nach der Abstimmung vom Sonntag beklagen, ihnen sei der Zugang zu Wahllokalen verwehrt worden, bestärkt das die Anhänger des Präsidenten nur in der Auffassung, Europa und die USA wollten sich in die inneren Angelegenheiten ihres Landes einmischen.

Politiker in Washington und Brüssel müssen sich auf eine Realität einstellen: Wie schon im Wahlkampf der vergangenen Monate ist für den türkischen Präsidenten Erdogan die innenpolitische Lage wesentlich wichtiger als die Aussenbeziehungen des Landes. Das Liebäugeln mit der Einführung der Todesstrafe demonstriert, dass Erdogan zugunsten einer potenziellen Trumpfkarte im nächsten Wahlkampf bereit ist, die Zukunft der EU-Bewerbung seines Landes aufs Spiel zu setzen. In den Beziehungen mit den USA deutet sich an, dass Erdogan die Legende von einer Einmischung amerikanischer Geheimdienste in den Putschversuch des vergangenen Jahres weiter nähren will, um die Nationalisten im eigenen Land bei der Stange zu halten.

Die Erfahrung mit Erdogans Nazivergleichen der vergangenen Wochen zeigt, dass der türkische Präsident nicht davor zurückschreckt, neue Krisen zu provozieren, wenn er sich auf diese Weise vor den Wählern zu Hause als Opfer unfairer Anschuldigungen präsentieren kann. Ruhe und Stabilität sind weder in der Türkei selbst noch in ihren Beziehungen zum Westen in den kommenden Monaten und Jahren zu erwarten. (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.04.2017, 20:10 Uhr

Susanne Güsten (Bild: zvg)

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