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EU ist schlecht gerüstet für den Propagandakrieg

Beim Kampf gegen das Corona-Virus geht es auch um Geopolitik und um die globale Machtverteilung für den Tag danach.

EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Brüssel zuletzt auch Erfolge zu vermelden. Foto: Getty Images
EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Brüssel zuletzt auch Erfolge zu vermelden. Foto: Getty Images

Es läuft gerade gut für China. Das autoritäre Regime in Peking inszeniert sich als selbstlosen Partner. Flugzeuge mit den chinesischen Schriftzeichen und der roten Sternenflagge liefern dringend benötigte Schutzmaterialien nach Italien, Spanien oder Tschechien und werden dort mit viel Publizität empfangen. Neben dem Kampf gegen das Coronavirus läuft gerade ein Propagandakrieg. Und das autoritäre ­Regime in Peking schlägt sich da angeblich hervorragend, jedenfalls besser als die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten.

Nicht umsonst spricht EU-Chefdiplomat Josep Borrell von einem globalen Kampf der «Narrative». Das Regime in Peking forciere die Botschaft, dass China anders als die USA ein verantwortlicher und zuverlässiger Partner sei. Zum Narrativ gehöre auch, die EU zu diskreditieren und die Europäer als eigentliche Verbreiter des Virus zu stigmatisieren.

Ein globaler Kampf

Blenden wir zurück. Vom 4. auf den 5. Januar verbringt der Autor dieser Zeilen mehrere Stunden im Transitbereich des Flughafens von Hongkong. Alle fünf Minuten wird über Lautsprecher eine Warnung verbreitet. Alle Stichworte sind schon da. Es ist die Rede von einem «Foodmarket» in der damals noch unbekannten Stadt Wuhan und von einem neuartigen Virus, der dort seinen Ursprung haben könnte. Wer Fiebersymptome habe, solle sich möglichst rasch nach seiner Heimkehr bei seinem Hausarzt melden.

Chinas Präsident Xi Jinping will selber erst wenige Tage ­später von dem neuartigen Virus erfahren haben. «Wenn die chinesische Presse frei wäre, hätte das Coronavirus wahrscheinlich keine Pandemie auslösen können», schreibt die regierungsunabhängige Organisation ­Reporter ohne Grenzen. Frei von Zensur hätten chinesische Medien die Öffentlichkeit viel früher alarmieren und hätten Tausende ­Leben gerettet werden können.

Dies wird im Propagandakrieg um das Coronavirus von chinesischer Seite ausgeblendet. Auch, dass Anfang Februar zuerst die EU medizinische Ausrüstung im Wert von 50 Millionen Euro nach China schickte, die dort dringend benötigt wurde. Trotzdem verbreiten Chinas regimenahe Medien Spekulationen, wonach das Virus seinen Ursprung in Italien haben könnte. Das Narrativ vom grosszügigen China und der zur Solidarität unfähigen EU wird in Europa von jenen Kreisen dankbar aufgenommen, die auch sonst gerne die latente Euroskepsis bedienen.

Langsam erinnern sich die EU-Staaten an den Geist der Solidarität.

Allerdings ist die EU schlecht gerüstet für diesen Propagandakrieg. Es fängt etwa damit an, dass die EU-Kommission über keine eigenen Flugzeuge verfügt, mit der Brüssel publizitätsträchtig Hilfe schicken könnte. Hinzu kommt, dass der Kampf gegen Epidemien Kernkompetenz der Mitgliedsstaaten ist. Das ist vielleicht auch besser so. Man kann sich den Aufschrei vorstellen, wenn von Brüssel aus etwa Schulschliessungen oder Ausgangssperren verfügt würden.

Verständlich auch, dass nationale Regierungen in einem ­ersten Reflex kritisches Schutzmaterial zurückhalten. Atemmasken oder Schutzkleidung sind überall Mangelware. Keine Regierung würde es politisch überleben, sollte sich herausstellen, dass Schutzmaterial in ein Nachbarland geliefert wurde, jetzt aber zu Hause fehlt.

Rückholaktionen

Brüssel kann da nur koordinierend eingreifen. Dies mit wachsendem Erfolg, wie es scheint. Europaweit wird in Rekordzeit gemeinsam die Beschaffung von kritischen Schutzmaterialien ­organisiert. Die EU koordiniert und kofinanziert Rückholaktionen für im Ausland gestrandete Touristen. Brüssel lockert die strengen Beihilferegeln und den Stabilitätspakt, um Ländern und Unternehmen mehr Luft zu verschaffen. Und die Meldungen über Hilfslieferungen und Solidaritätsaktionen häufen sich gerade. Deutschland und selbst die Schweiz holen Patienten aus dem stark betroffenen Elsass. Bayern und Sachsen bieten Norditalien freie Betten in ihren Intensivstationen an.

Langsam erinnern sich die EU-Staaten an den Geist der Solidarität. Vielleicht ist die Propaganda­schlacht mit Peking ja noch nicht verloren.

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