EU-Kommission will Italiens Haushalt zurückweisen

Der wegen hoher Schulden umstrittene Haushalt Italiens trifft auf Widerstand in Brüssel.

«So nicht vereinbar»: Für Günther Oettinger hat der italienische Entwurf keine Chance. (12. Oktober 2018)

«So nicht vereinbar»: Für Günther Oettinger hat der italienische Entwurf keine Chance. (12. Oktober 2018)

(Bild: Keystone Oliver Hoslet)

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die EU-Kommission von Italien eine Korrektur des Haushaltsentwurfs 2019 fordern wird. Dies sei «seine persönliche Meinung auf der Basis der Zahlen», schrieb er am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Unter Hinweis auf einen Bericht im «Spiegel» erklärte er: «Ich habe weder gesagt, dass es eine Entscheidung der Kommission zu Italien gibt, noch dass ein Brief mit einer Ablehnung an diesem Donnerstag oder Freitag abgeschickt wird.»

Die Onlineausgabe des «Spiegel» hatte unter Berufung auf Oettinger berichtet, dass die Brüsseler Behörde den umstrittenen Haushalt ablehnen wird. «Der entsprechende Brief von Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici soll am Donnerstag oder Freitag in Rom eintreffen», hatte es auf Spiegel-Online ohne ausdrückliche Angabe einer Quelle geheissen.

Die neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in Rom will 2019 weit mehr Schulden machen als mit der EU vereinbart. Das Haushaltsdefizit soll bei 2,4 Prozent liegen, während die Vorgängerregierung eine Grenze von 0,8 Prozent akzeptiert hatte.

fal/sda

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