Zum Hauptinhalt springen

EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Laut der EU-Kommission verstösst die ungarische Verfassungsreform gegen das EU-Recht. Nun soll ein Verfahren eingeleitet werden. Regierungschef Viktor Orban will morgen in Brüssel Stellung beziehen.

Hat den EU-Parlamentspräsidenten gebeten, im Plenum sprechen zu dürfen: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban.
Hat den EU-Parlamentspräsidenten gebeten, im Plenum sprechen zu dürfen: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban.
Keystone

Die EU-Kommission nimmt Ungarn in die Pflicht: Heute leitete sie wegen der umstrittenen Verfassungsreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein, wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach der Sitzung in Strassburg bekannt gab.

In einem ersten Schritt sollen drei Warnbriefe an den ungarischen Regierungschef Viktor Orban geschickt werden. Die Kommission habe Vorbehalte in drei Punkten, sagte Barroso vor den Medien. Es gehe um Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank, am Status der Justiz und der Datenschutzbehörde.

Klage als Konsequenz

Erhält Brüssel innerhalb eines Monats keine zufriedenstellenden Antworten von Orban, dann droht in letzter Konsequenz eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Und der könnte hohe Geldstrafen gegen das schon vor der Pleite stehende Land verhängen. Der Prozess eines solchen Verfahrens dauert aber meist Monate, wenn nicht Jahre.

Die Kommission habe gehofft, dass die ungarischen Behörden die nötigen Änderungen vornehmen würden, um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu garantieren. Dies sei nun nicht geschehen, hielt Barroso fest. Ein Treffen zwischen Barroso und Orban soll am nächsten Dienstag in Brüssel stattfinden.

Einlenken bei Zentralbank

Im Streit um den Status der nationalen Zentralbank hatte Orban zuletzt Verhandlungsbereitschaft angedeutet. Er sehe keinen Grund, «die rechtlichen Argumente» der EU-Kommission nicht anzuerkennen, sagte er.

Ihm blieb keine andere Wahl. Denn wegen der umstrittenen Passagen hatten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union im Dezember eine Mission in Budapest abgebrochen, bei der über die Vergabe von Hilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro für das hoch verschuldete Ungarn verhandelt wurde.

Nachdem die Staatsverschuldung Ungarns völlig aus dem Ruder gelaufen war, ist das Land auf finanzielle Hilfen aus dem Ausland angewiesen. Bereits 2008 musste das Land mit 20 Milliarden Euro gestützt werden.

Hart bleiben

In den beiden anderen Punkten aber gibt sich der Regierungschef hart. So ist der EU auch ein Dorn im Auge, dass Justizbeamte zunächst zwei Jahre früher in Rente geschickt werden sollen.

Dahinter steht der Verdacht, Orban wolle unliebsame Staatsanwälte und Richter loswerden. In der Frage habe die EU keinerlei Kompetenz, tönt es aus Budapest.

Ebenso in der Frage des Datenschutzes. Die Befugnisse des Datenschutzbeauftragten wurden stark eingeschränkt, was vom bisherigen Amtsinhaber scharf kritisiert wurde. Auch den Posten hat Orban neu besetzt.

Debatte im EU-Parlament

Am Mittwoch wird der ungarische Regierungschef an einer Debatte des EU-Parlaments über die Lage in seinem Land teilnehmen. «Orban hat den Parlamentspräsidenten gebeten, ihn vor dem Plenum sprechen zu lassen», erklärte sein Büro in Budapest.

Der scheidende EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek und sein frisch gekürter Nachfolger Martin Schulz wollen Orban das Wort geben. «Ich glaube, dass es gut ist, wenn er kommt», sagte Schulz am Dienstag in der ersten Rede nach seiner Wahl. Das EU-Parlament müsse der Ort sein, an dem über Europapolitik gestritten werde.

sda/dapd/wid

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch