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EU streitet über Flüchtlingspolitik

Die Innenminister der EU können sich nicht auf konkrete Hilfsmassnahmen für Flüchtlinge im Mittelmeerraum einigen. Auch Simonetta Sommaruga fordert grösseren Einsatz.

Hoffen auf ein besseres Leben: Syrische Flüchtlinge am Mailänder bahnhof. (11. Juni 2014)
Hoffen auf ein besseres Leben: Syrische Flüchtlinge am Mailänder bahnhof. (11. Juni 2014)
AP Photo

Die EU-Innenminister haben in Mailand über die Lage der Flüchtlinge im Mittelmeerraum diskutiert. Viele Minister sprachen von Solidarität mit Italien, das mit der Situation überfordert ist. Doch bei der konkreten Hilfe hapert es. Die Schweiz war durch Bundesrätin Simonetta Sommaruga vertreten.

Seit Jahresbeginn strandeten gegen 70'000 Flüchtlinge an der Küste Italiens. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen müssten sich die anderen Staaten solidarisch zeigen, sagte Sommaruga gegenüber der Nachrichtenagentur sda. «Aussergewöhnliche Situationen brauchen aussergewöhnliche Massnahmen. Europa muss mehr tun», forderte sie.

Die Schweiz jedenfalls sei bereit, Italien gemeinsam mit anderen Staaten zu unterstützen - etwa beim Empfang und bei der Registrierung ankommender Flüchtlingen. Dies hatte sie auch dem italienischen Innenminister Angelino Alfano versichert. Als Schengen-Mitglied nimmt die Schweiz an informellen EU-Innenministertreffen teil.

Italien ist überfordert

Mit dieser hohen Flüchtlingszahl sieht sich Italien überfordert. Daher stellte Alfano klar, dass die Operation «Mare Nostrum» zeitlich begrenzt ist und Italien den Einsatz «so schnell wie möglich» an die EU-Grenzschutzagentur Frontex übergeben will.

«Mare Nostrum» war nach dem Bootsunglück vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa mit über 360 Toten im letzten Oktober ins Leben gerufen worden, um das Mittelmeer mithilfe der italienischen Marine zu überwachen und Flüchtlinge aufzugreifen.

Alfanos Ankündigung stiess jedoch auf wenig Gegenliebe. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bremste umgehend: «'Mare Nostrum' ist eine sehr grosse und teure Operation. Frontex ist eine kleine Agentur und kann nicht morgen übernehmen.» Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière lehnte den Vorschlag ebenfalls aufgrund fehlender Mittel als «unrealistisch» ab.

De Maizière mahnte ausserdem Italien, Flüchtlinge nicht einfach in andere Staaten weiterziehen zu lassen. Unterstützt wurde er vom schwedische Einwanderungsminister Tobias Billström. Denn laut EU-Recht ist das Land, in dem jemand ankommt, für die Prüfung eines Asylantrags zuständig.

Keine Aufnahme neuer Flüchtlingsgruppen

Die Schweiz gewährte seit dem vergangenen Herbst bisher rund 3000 Flüchtlingen aus Syrien die erleichterte Einreise. «Wir sind das einzige europäische Land, das so etwas gemacht hat», sagte Sommaruga.

Ausserdem nimmt die Schweiz innert drei Jahren 500 anerkannte Flüchtlinge auf. «Und wir sind weiterhin bereit, besonders verletzlichen Menschen Schutz zu gewähren», sagte die Justizministerin. Dies habe sie gegenüber ihren Amtskollegen deutlich gemacht.

Entgegen verschiedenen Medienberichten gibt es derzeit laut der Bundesrätin jedoch kein zusätzliches neues Programm zur Aufnahme von Flüchtlingsgruppen aus Syrien.

Engere Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten

Angesichts des Streits innerhalb der EU über Solidarität und Verteilung der Flüchtlinge wollen sich die EU-Mitgliedstaaten nun darum bemühen, dass gar nicht erst so viele Flüchtlinge nach Europa kommen.

So wollen sie den Kampf gegen Schlepperbanden verstärken und enger mit Nachbarstaaten wie Marokko, Algerien und Tunesien zusammenarbeiten. Für Hilfe vor Ort hat die Schweiz bis anhin rund 80 Millionen Franken investiert.

Besonders schlimm ist die Situation für Flüchtlinge im Krisenstaat Libyen. Flüchtlingsorganisationen prangern an, dass es in Auffanglagern in Libyen zu Menschenrechtsverletzungen komme.

Flüchtlinge direkt aufnehmen

Mit Blick auf Libyen bezeichnete Sommaruga den Vorschlag der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als «prüfenswert», europaweit Resettlement-Programme einzuführen. Dabei sollen die EU-Staaten künftig Flüchtlinge aufnehmen, die direkt vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat an «Hotspots» in Nordafrika ausgewählt werden.

Sie sollten nach einem fixen Schlüssel auf die EU-Staaten aufgeteilt werden, proportional zur Bevölkerungszahl und «unter Rücksichtnahme auf die bereits jetzt vorhandene ungleiche Verteilung».

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Politik der EU-Innenminister. «Der kleinste gemeinsame Nenner heisst, die Festung Europa bereits vor den Toren Europas dicht zu machen.»

SDA/ajk

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