EU und May spielen «Deal or No Deal»

Während die Brexit-Verhandlungen nicht vom Fleck kommen, bereitet sich London auf einen ungeregelten EU-Austritt vor.

Wegen Sanierungsarbeiten schlägt der Big Ben, das Londoner Wahrzeichen, zurzeit nicht. Die Szenerie könnte als Symbol stehen für die stillstehenden Brexit-Verhandlungen: Niemand rückt von seiner Position ab.

Wegen Sanierungsarbeiten schlägt der Big Ben, das Londoner Wahrzeichen, zurzeit nicht. Die Szenerie könnte als Symbol stehen für die stillstehenden Brexit-Verhandlungen: Niemand rückt von seiner Position ab. Bild: Keystone

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«Der Ball liegt bei der EU», sagte Premierministerin Theresa May Anfang der Woche. Au contraire: «Der Ball liegt allein im Feld des Vereinigten Königreichs», hiess es postwendend aus der EU-Hauptzentrale. Es mag albern erscheinen, dass sich Brüssel und London mittlerweile auf solche Pingpongspiele einlassen. Doch es beschreibt exakt die Situation, wie sie sich gut ein halbes Jahr nach dem Beginn der Brexit-Verhandlungen präsentiert: Die Fronten sind verhärtet.

«Eine Sackgasse»

«Wir stecken in einer Sackgasse», gab Michel Barnier, der Chefverhandler für die EU, am Donnerstag zum Abschluss der fünften Verhandlungsrunde zu. Der Grund: Die EU erwartet endlich konkrete Zusagen, welche finanziellen Verpflichtungen Grossbritannien nach dem Brexit wie genau zu erfüllen gedenkt. Und zwar schwarz auf weiss.

Dazu wird es aber nicht kommen. London fordert, dass gleichzeitig mit den Scheidungsverhandlungen auch über die künftige Beziehung zur EU gesprochen wird, wie Brexit-Minister David Davis seinerseits klarstellte. Die Motivation dahinter lautet: Bevor irgendwelche Checks unterschrieben werden, will man wissen, was man dafür von der EU erwarten kann.

Mehr Druck auf die EU

Für den Fall, dass alles Stricke reissen, bereitet sich London bereits auf einen Brexit ohne Austrittsabkommen vor. Davis sagte gestern, dass für solche Eventualitäten bereits 250 Millionen Pfund beiseitegeschafft wurden.

Handelt es sich dabei bloss um einen Bluff? Immerhin würde Grossbritanniens Wirtschaft bei einem «No Deal»-Szenario ungleich grösseren Schaden nehmen als jene der EU. Die Drohung mit dem Abbruch dürfte denn auch eher dazu dienen, Druck auf die EU-Staatschefs ausüben.

Nächste Woche finden sich diese zum Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Ursprünglich war geplant, dann zur Phase zwei überzugehen, der Gespräche über eine künftige Beziehung. Doch Michel Barnier bestätigte gestern, was für viele schon seit Wochen feststand. Er sei «nicht in der Lage» den entsprechenden Schritt vorzuschlagen.

Umstrittener Unterhändler

Unter eingefleischten Brexiteers vermuten einige schon seit längerem, die Blockade habe auch mit der Person Barnier selbst zu tun. Der 66-jährige Franzose gilt als starrköpfig, und als stolzer Gaullist steht er ohnehin im Verdacht, eine tiefergehende Abneigung gegenüber den Briten zu hegen. Andererseits lässt sein Verhandlungsmandat auch kaum Spielraum für Kompromisse.

Die nächste Gelegenheit, das Etappenziel doch noch zu erreichen, bietet sich im Dezember, wenn die die EU-Spitzen abermals zusammenkommen. Ein hoher EU-Diplomat vermutet, dass man dann Barnier auf die Schulter klopft und sagen wird: «Es war hart, aber du hast es geschafft. Wir geben nun grünes Licht.»

Dass eine Blockade um der Blockade willen keine Option ist, darauf deutet auch ein Statement von Sebastian Kurz hin. Als wahrscheinlich künftiger Regierungschef in Wien wird er den Ton ­setzen während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.

Auf Twitter schrieb Kurz am Donnerstag:


Das klingt wie eine Mahnung an Barnier, aber auch an alle Europäer, die den Brexit zur Glaubenssache erklärt haben.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 13.10.2017, 07:32 Uhr

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