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EU und USA planen Hilfspaket für die Ukraine

Der Ukraine soll in einer Übergangsphase mit Finanzhilfen unter die Arme gegriffen werden. Die EU und die USA bereiten einen Hilfsplan mit Garantien und Investitionen vor – auch ohne Vereinbarung mit dem IWF.

Nicht mehr in der Kälte des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew trägt er seine Parolen vor, sondern im gediegenen Ambiente der diplomatischen Hochkultur: Klitschko in München. (1. Februar 2014)
Nicht mehr in der Kälte des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew trägt er seine Parolen vor, sondern im gediegenen Ambiente der diplomatischen Hochkultur: Klitschko in München. (1. Februar 2014)
AFP
«Es gibt keine einzige heile Stelle an meinem Körper»: Dmitri Bulatow wurde nach eigenen Angaben entführt und gefoltert.
«Es gibt keine einzige heile Stelle an meinem Körper»: Dmitri Bulatow wurde nach eigenen Angaben entführt und gefoltert.
Screenshot Youtube/euronews
...und wurde dann attackiert. (19. Januar 2014)
...und wurde dann attackiert. (19. Januar 2014)
Reuters
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Die Europäische Union und die USA arbeiten nach Angaben der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton an einem Plan für erhebliche kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine. Ashton sagte dem «Wall Street Journal», Ziel des Hilfspakets sei es, dem Land in einer Übergangsphase zu helfen. Während dieser Zeit könne eine Übergangsregierung wichtige politische und wirtschaftliche Reformen unternehmen und Präsidentenwahlen vorbereiten.

Das Hilfsvolumen werde nicht gering sein. Zahlen nannte Ashton jedoch nicht. Dieser Plan erfordere nicht, dass die Ukraine zunächst ein langfristiges Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds abschliesse, betonte Ashton.

Ashton sagte, die neue ukrainische Regierung müsse dann im Detail sagen, was sie benötige. Es könne sich nicht allein um Geld handeln, sondern es könnten auch Garantien und Aussichten auf Investitionen gegeben werden. Russland hat der Ukraine Kredite von 15 Milliarden Dollar versprochen.

Anders als bei früheren Hilfszusagen der EU würde das nun diskutierte Paket nicht davon abhängen, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielt, wurde die EU-Aussenbeauftragte zitiert.

Diskussionen über Sanktionen

Die EU-Aussenminister wollen nach Angaben ukrainischer Oppositionsführer am 10. Februar über Sanktionen gegen die Führung in Kiew beraten, wie sie etwa der ukrainische Oppositionspolitiker Witali Klitschko immer wieder verlangt hatte.

Klitschko sprach sich im Machtkampf mit der Regierung zum Aufbau ziviler Streifen aus. «Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus», forderte Klitschko am Sonntag vor deutlich mehr als 10'000 Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew.

Der Ex-Boxweltmeister sagte auf dem Maidan: «Alle demokratischen Kräfte müssen den Protest vor die Gebietsverwaltungen tragen.» Die Gegner des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch werfen der Führung vor, Schlägerbanden anzuheuern, die mit brutaler Gewalt für Chaos sorgen sollen.

Bulatow in Vilnius eingetroffen

Der nach eigenen Angaben gefolterte Regierungsgegner Dmitri Bulatow traf unterdessen zur Behandlung in Litauen ein. Das EU-Mitgliedsland Litauen hatte Bulatow medizinische Hilfe angeboten und bereits andere verletzte Regierungsgegner aufgenommen.

Janukowitsch will nach tagelanger medizinischer Betreuung seine Arbeit wieder aufnehmen. Er war wegen Fiebers und Atemwegsproblemen in einer Klinik behandelt worden, wie es aus seiner Verwaltung hiess.

Die Proteste in Kiew hatten begonnen, als Janukowitsch Ende November 2013 ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU auf Druck Russlands platzen liess. Bei Strassenschlachten zwischen radikalen Regierungsgegnern und der Polizei gab es mindestens vier Tote und Hunderte Verletzte.

Die Krise in der Ex-Sowjetrepublik sorgte auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Spannungen zwischen dem Westen und Russland. US-Aussenminister John Kerry versicherte der Opposition die Solidarität des Westens. Hingegen kritisierte der russische Aussenminister Sergei Lawrow scharf, der Westen mische sich in der Ukraine ein und habe die Demonstranten aufgewiegelt.

SDA/chk

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