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EU-Länder schmettern Schengen-Reformpläne ab

Deutschland und andere EU-Staaten sperren sich energisch gegen eine Brüsseler Einmischung in Grenzkontrollen. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga hält die Pläne für «nicht vorstellbar».

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Schengen-Raums sei «so nicht akzeptabel», sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder zum Auftakt eines EU-Ministertreffens in Brüssel. Die Kommission will, dass Staaten ihre Grenzen künftig nur noch fünf Tage lang auf eigene Faust dichtmachen können. Eine Verlängerung soll nur mit Zustimmung Brüssels erlaubt sein. Die Kommission will so nationale Alleingänge stoppen. Schröder sagte, dadurch werde «den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit genommen, gegen Kriminalität vorzugehen». Rückendeckung erhielt er am Donnerstag von den Niederlanden und Österreich.

Die Schweiz will keine Kompetenzen bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an die EU-Kommission abgeben. Das sei für die Schweiz «nicht vorstellbar», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei ihrer Ankunft in Brüssel.

Auch andere Länder würden darauf beharren, selbst über solche Kontrollen zu entscheiden, erklärte die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Die österreichische Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, sagte, die «Einführung der Kontrollen muss in der Hand der Mitgliedsstaaten bleiben».

Kritik angemeldet

Sommaruga begrüsste allerdings die Möglichkeit, über die Vorschläge der Kommission zu Änderungen der Schengen-Regeln zu diskutieren. Denn Schengen könne nur funktionieren, wenn sich alle an die Regeln hielten, sagte Sommaruga weiter.

Die Vorschläge wird sie mit den anderen 24 Kollegen im Gemischten Schengen-Ausschuss am Rande des EU-Innenministerrats beraten. Im Vorfeld hatten auch Deutschland, Frankreich und Spanien Kritik angemeldet.

Niederlande gegen Beitritt

Gegen die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums kommt vor allem Widerstand aus den Niederlanden. «Wir können einen Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürworten», sagte der niederländische Minister für Asyl und Migration, Gerd Leers, am Donnerstag.

Im Moment fehle das Vertrauen in Bulgarien und Rumänien, dass sie die Schengen-Regeln auch wirklich befolgen könnten. Zwar erfüllten die beiden EU-Länder alle technischen Kriterien für einen Beitritt. Aber der letzte Korruptionsbericht der EU-Kommission habe aufgezeigt, dass in dieser Hinsicht noch viel zu tun sei.

Einstimmiger Entscheid nötig

Die Minister werden zwar einen Kompromissvorschlag beraten, der einen zweistufigen Beitritt mit einer ersten Öffnung der Grenzen im See- und Luftverkehr vorsieht. Bleiben die Niederländer bei ihrem Nein, wird es am Donnerstag aber keinen Entscheid geben, da dieser einstimmig fallen muss.

SDA/bru

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