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EU-Parlament will Türkei-Verhandlungen stoppen

Wegen unverhältnismässigen Reaktionen nach dem Militärputsch setzt das EU-Parlament ein Zeichen. Die Beitrittsgespräche mit der Türkei sollen ausgesetzt werden.

Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend stoppen: EU-Fahnen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (14. Juni 2012)
Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend stoppen: EU-Fahnen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (14. Juni 2012)
Keystone

Das Europaparlament hat ein «vorläufiges Einfrieren» der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Europäische Kommission und die EU-Staaten müssten eine entsprechende Initiative ergreifen, verlangte das Parlament am Donnerstag in einer Entschliessung, die von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gemeinsam erarbeitet wurde. Für den Text stimmten 479 Abgeordnete, 37 votierten dagegen und 107 enthielten sich. Begründet wird die Forderung nach einem Einfrieren der seit Dezember 2005 laufenden Beitrittsgespräche mit den «unverhältnismässigen Repressionen», die seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli in der Türkei ergriffen worden seien.

Das Parlament verlangt damit eine Massnahme, die formal in den Leitlinien zu Beitrittsgesprächen nicht vorgesehen ist. Darin heisst es, die EU-Kommission könne die Suspendierung der Verhandlungen bei einem «schwerwiegenden und anhaltenden Verstoss» der Türkei gegen die Grundwerte der EU beschliessen. In diesem Fall müssten die EU-Staaten der Wiederaufnahme der Gespräche einstimmig zustimmen. Bei einem blossen «Einfrieren» ist dies nicht nötig.

Bedingungen für eine Wiederaufnahme

Die Entschliessung nennt allerdings Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche: Dazu gehören die Aufhebung des nach dem Staatsstreich verhängten Ausnahmezustands, die Wiederherstellung des Rechtsstaats und die Einhaltung von Menschenrechten.

Der Text unterstreicht zwar, dass die Türkei ein «wichtiger Partner der EU» ist. Er unterstreicht aber zugleich, in einer Partnerschaft müsse es auf beiden Seiten Willen zur Zusammenarbeit geben. Derzeit stelle die Türkei diesen Willen nicht unter Beweis, da das Handeln der Regierung das Land weiter «vom europäischen Pfad» abbringe. Kommission und EU-Staaten sind nicht verpflichtet, der Forderung des Parlaments nachzukommen.

Seit dem Putschversuch geht die Regierung unter Präsident Erdogan mit grosser Härte gegen Kritiker und Gegner in allen Bereichen der Gesellschaft vor. Die Repressionen richten sich besonders gegen mutmassliche Unterstützer der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Umsturzversuch verantwortlich macht, sowie gegen Sympathisanten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

AFP/bee

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