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Euro-Kritiker in Deutschland im Hoch

Die Alternative für Deutschland (AFD) hat gleich in zwei Bundesländern den Einzug ins Parlament geschafft. In Thüringen überflügelten die Rechtskonservativen beinahe die Sozialdemokraten.

Erfolg in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen: Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, bei der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse.
Erfolg in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen: Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, bei der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse.
AFP

Nach mehr als zwei Jahrzehnten CDU-Dominanz könnte in Thüringen deutschlandweit erstmalig ein Linke-Politiker Ministerpräsident werden. Laut vorläufigem Ergebnis der Landtagswahl vom späten Sonntagabend ist ein historischer Machtwechsel zu Rot-Rot-Grün unter Führung von Bodo Ramelow möglich - aber auch eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition mit CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

Die Regierungsbildung hängt von der SPD ab - trotz ihres Debakels mit dem schlechtesten Ergebnis in Thüringen. Dagegen bleiben in Brandenburg die seit 1990 regierenden Sozialdemokraten mit Dietmar Woidke an der Macht und können sich ihren Juniorpartner aussuchen - wie bisher die Linke, oder aber die CDU.

Tiefe Wahlbeteiligung

Wie schon vor zwei Wochen in Sachsen zieht die EU-kritische AFD auch in Erfurt und Potsdam aus dem Stand mit Spitzenergebnissen in die Parlamente ein. Die Grünen schafften den Wiedereinzug in beide Landtage. Die FDP verabschiedet sich aus den letzten ostdeutschen Parlamenten. Die Wahlbeteiligung lag bei enttäuschenden 52,7 Prozent in Thüringen und sogar nur 47,9 Prozent in Brandenburg.

In Thüringen kam die seit der Wende ununterbrochen regierende CDU dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 33,5 Prozent. Die Linkspartei fuhr 28,2 Prozent ein, die SPD 12,4 Prozent. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) schaffte 10,6 Prozent, die Grünen lagen bei 5,7 Prozent. Die FDP erzielte nur 2,5 Prozent. Damit sind die Liberalen, die 2013 erstmals aus dem Bundestag flogen, nur noch in 6 der 16 Länderparlamente vertreten.

Die rechtsextreme NPD kam auf 3,6 Prozent. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung im Erfurter Landtag: CDU 34, Linke 28, SPD 12, AfD 11, Grüne 6. Nach diesem Ergebnis wären sowohl ein Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün als auch die Bestätigung von Schwarz-Rot knapp möglich (je 46 zu 45 Sitze).

SPD Wahlsieger in Brandenburg

In Brandenburg erreichte die seit 1990 regierende SPD als Wahlsieger laut Wahlleitung 31,9 Prozent und lag knapp unter dem Niveau von 2009. Die mitregierende Linkspartei sackte deutlich auf 18,6 Prozent ab und fiel hinter die CDU zurück, die auf 23,0 Prozent zulegte. Die AfD fuhr 12,2 Prozent ein.

Die Grünen kamen auf 6,2 Prozent, die FDP auf 1,5 Prozent. Die Mandate verteilen sich nach Hochrechnungen wie folgt: SPD 30, CDU 21, Linke 17, AfD 11, Grüne 6, Freie Wähler 3 (ein Direktmandat und zwei Mandate gemäss Stimmenanteilen).

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Abend mit Blick auf mögliche Bündnisse in Thüringen und Brandenburg: «Welche Koalitionen die bilden, das müssen die vor Ort entscheiden.» Er hatte seinen Parteifreunden in Thüringen schon vor der Wahl freie Hand gelassen: Sollte die SPD als Juniorpartner in eine Koalition mit der Linken eintreten, sei das ohne Signalwirkung für die Bundestagswahl 2017.

Kommt es zum Machtwechsel?

CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht und der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sahen einen klaren Regierungsauftrag für ihre Partei. Die Thüringer CDU will der SPD bereits an diesem Montag Sondierungsgespräche anbieten.

Linke-Spitzenkandidat Ramelow zeigte sich am Abend angesichts des besten Ergebnisses seiner Partei bei Landtagswahlen optimistisch, einen Machtwechsel hinzubekommen.

Thüringens SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert liess am Abend keine Präferenzen erkennen: «Es bleibt dabei, dass wir eine Koalitionsentscheidung erst nach Sondierungsgesprächen treffen», sagte sie in Erfurt. Die Grünen zeigte sich offen für Gespräche über Rot-Rot-Grün. Wegen der knappen Mehrheiten ist auch Schwarz-Rot-Grün eine Option.

Rot-Rot oder Rot-Schwarz

In Potsdam will die Linke ihre Koalition mit der SPD unter Ministerpräsident Woidke fortsetzen, die CDU strebt Rot-Schwarz an. Woidke liess offen, mit wem er künftig regieren will.

Nach einer Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen würde ein Bündnis aus CDU und SPD in Thüringen auf die grösste Zustimmung treffen: 43 Prozent fänden das gut. Rot-Rot-Grün bewerteten 39 Prozent positiv.

In Brandenburg ist hingegen laut Forschungsgruppe keine eindeutige Präferenz für eine bestimme Koalition erkennbar. Für ein SPD-geführtes rot-rotes Bündnis sprechen sich 44 Prozent aus, für eine Koalition aus SPD und CDU 43 Prozent.

sda/AFP/ldc

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