«Europa darf nicht Zaungast der aktuellen Weltgeschichte sein»

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, appelliert mit Nachdruck an die Mitgliedsstaaten, zusammenzustehen.

Fordert ein «Ja zu einem Patriotismus, der sich nicht gegen andere richtet», aber eine Absage an einen ausgrenzenden Nationalismus: Jean-Claude Juncker. (Video: Tamedia/SDA)

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Wohin entwickelt sich die Europäische Union? Ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Mitgliedsländer im Strassburger Europaparlament vehement dazu aufgerufen, zusammenzustehen und mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Denn nur dann könne die EU eine wesentliche Rolle in der Weltpolitik spielen. «Europa darf nicht Zaungast oder Kommentator der aktuellen Weltgeschichte sein», sagte Juncker. Es müsse aktiv mitgestalten.

Europa habe die Wirtschafts- und Finanzkrise gut zehn Jahre nach deren Beginn weitgehend überwunden. Doch die Welt stehe nicht still und sei heute unbeständiger denn je. Die internationale Ordnung gerate durcheinander, man könne sich auf nichts verlassen. «Bündnisse von gestern könnten unter Umständen nicht die Bündnisse von morgen sein», sagte Juncker.

Mit Blick auf den Handelskonflikt mit den USA rief er die Mitgliedsstaaten dazu auf, ihre «Kräfte im Handel» zu bündeln. Die EU müsse über ihre Rolle als «global payer» hinauswachsen zum «global player», forderte der EU-Kommissionspräsident. Die EU, immerhin der «weltgrösste Binnenmarkt», könne Standards setzen und zugleich seine Werte schützen.

Er machte sich dafür stark, die internationale Bedeutung der gemeinsamen Währung vieler EU-Länder zu stärken. Der Euro müsse «Gesicht und Werkzeug der neuen europäischen Souveranität» werden.

Juncker zeigte sich überzeugt, dass die EU-Staaten ihre Differenzen «zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West» überwinden müssten. Europa sei zu klein, als dass es sich aufteilen lassen könne. Speziell in der Frage der Migration, die Europa seit 2015 spaltet, beklagte er, dass einige Staaten das richtige Verhältnis zwischen Verantwortung für das eigene Staatsgebiet und Solidarität mit den anderen EU-Ländern noch nicht gefunden hätten.

Sie müssten das aber tun, wenn sie den Schengen-Raum ohne Binnengrenzen erhalten wollten. Alles andere wäre ein «Rückschritt für Europa», betonte Juncker. Es ginge nicht an, dass Europa «bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten» müsse, sagte er im Hinblick auf Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer.

Zudem erinnerte Juncker angesichts des Erstarkens nationalistischer Kräfte an die Rolle der EU bei der Bewahrung des Friedens. «Wir sollten der EU mehr Wertschätzung entgegenbringen.» Er forderte ein «Ja zu einem Patriotismus, der sich nicht gegen andere richtet», aber eine Absage an einen ausgrenzenden Nationalismus.

Juncker offen für Freihandelszone nach dem Brexit

Im Hinblick auf den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs stellte er einmal mehr klar, dass ein Land ausserhalb der EU nicht die gleichen Rechte haben könne wie ein Mitgliedsstaat, es sei dann eben nicht mehr Teil des EU-Binnenmarkts. Allerdings zeigte sich Juncker offen für den Vorschlag der britischen Premierministerin Theresa May, nach dem Brexit eine Freihandelszone zu schaffen.

Ausserdem bekräftigte Juncker seine kürzlich geäusserte Empfehlung im Hinblick auf eine jährliche Routine, die viele Europäer quält: «Die Zeitumstellung gehört abgeschafft.»

Der frühere Luxemburger Regierungschef Juncker steht seit Ende 2014 an der Spitze der EU-Kommission. Seine Amtszeit endet im Oktober kommenden Jahres. Der 63-Jährige hat bereits erklärt, dass er kein weiteres Mandat anstrebt. Seine diesjährige Rede zur Lage der EU ist dementsprechend seine letzte.

Am späteren Vormittag stimmt das Europaparlament darüber ab, ob gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet werden soll. Ausserdem steht die Abstimmung über die umstrittene Reform des Urheberrechts auf dem Programm. (SZ.de/gal/csi)

Erstellt: 12.09.2018, 11:49 Uhr

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