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Belgien unterzeichnet Handelsabkommen Ceta

Kanadas Delegation kann nun doch die Koffer packen. Am Sonntag soll – nach langer Verzögerung – das Abkommen zwischen EU und Kanada besiegelt werden.

woz/chi
Endlich unterzeichnet: Der belgische Aussenminister Didier Reynders und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström posieren mit dem Handelsabkommen Ceta. (29. Oktober 2016)
Endlich unterzeichnet: Der belgische Aussenminister Didier Reynders und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström posieren mit dem Handelsabkommen Ceta. (29. Oktober 2016)
Eric Vidal, Reuters

Belgien hat nach tagelangen internen Verhandlungen den europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta feierlich unterzeichnet. Aussenminister Didier Reynders setzte am Samstag in Brüssel seine Unterschrift unter das Abkommen. «Nichts ist einfach in Belgien, aber wenige Dinge sind unmöglich», twitterte Reynders danach.

Mit dabei waren EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, der europäische Chefunterhändler Mauro Petriccione, Kanadas Botschafter in Belgien, Olivier Nicoloff, und der Präsident der belgisch-französischen Handelskammer, Jean-Pierre Tanghe.

Ceta soll nach siebenjährigen Verhandlungen am Sonntag bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel von beiden Seiten unterzeichnet werden. Das Abkommen soll nach EU-Angaben 99 Prozent der Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada beseitigen und so die Wirtschaft beflügeln. Eigentlich sollte der Gipfel schon am Donnerstag stattfinden. Das Treffen platzte allerdings, weil die französischen Belgier bis zuletzt Zusicherungen ihrer Regierung forderten. Erst nachdem diese am Donnerstag vereinbart wurden, konnte Belgien zustimmen.

«Großartige Neuigkeit»: Kanadas Premierminister Trudeau äusserte sich erleichtert über die Zustimmung der EU-Staaten. (Archivbild)
«Großartige Neuigkeit»: Kanadas Premierminister Trudeau äusserte sich erleichtert über die Zustimmung der EU-Staaten. (Archivbild)
Carolyn Kaster, Keystone
«Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben», sagte der belgische Regierungschef Charles Michel nach Gesprächen mit Vertretern der belgischen Regionen.
«Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben», sagte der belgische Regierungschef Charles Michel nach Gesprächen mit Vertretern der belgischen Regionen.
Stephanie Lecocq/EPA, Keystone
«Kein Ja heute»: Paul Magnette, der Regierungschef der belgischen Region Wallonie vor den Medien. (24. Oktober 2016)
«Kein Ja heute»: Paul Magnette, der Regierungschef der belgischen Region Wallonie vor den Medien. (24. Oktober 2016)
Emmanuel Dunand, AFP
Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermässigen Einflusses internationaler Konzerne fordert.
Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermässigen Einflusses internationaler Konzerne fordert.
Emmanuel Dunand, AFP
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Die Botschafter der EU-Staaten hatten am späten Freitagabend den Weg für die Unterzeichnung freigemacht, indem sie den Pakt vorläufig billigten. Zum Brüsseler Gipfel zur Unterzeichnung des Pakts werde Kanadas Premierminister Justin Trudeau anreisen, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Bevor Ceta in Kraft treten kann, ist zunächst noch das Europaparlament am Zug. Das Plenum dürfte im Dezember oder Januar über das Abkommen abstimmen, eine Mehrheit wird erwartet. Danach müssen die nationalen Parlamente Ceta billigen.

(SDA)

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