Zum Hauptinhalt springen

Finanzminister stolpert über Zyperns Beinahe-Bankrott

Das überschuldete Zypern kommt nicht zur Ruhe: Nun nimmt der Finanzminister Michalis Sarris den Hut. Er hatte das umstrittene Rettungspaket mit ausgehandelt. Sein Nachfolger ist bereits bestimmt.

Zyperns Finanzminister geht. (27. März 2013)
Zyperns Finanzminister geht. (27. März 2013)
AFP

Nach dem Beinahe-Bankrott Zyperns hat auf der Insel die politische Aufarbeitung der Krise begonnen: Finanzminister Michalis Sarris reichte heute seinen Rücktritt ein. Sarris hatte in den vergangenen Wochen das umstrittene Rettungspaket für das überschuldete Euroland mit ausgehandelt. Vor allem die zunächst geplanten Zwangsabgaben auch für Kleinanleger hatten in Zypern heftige Proteste ausgelöst. Später wurden die Abgaben auf Einlagen von über 100'000 Euro beschränkt.

Zyperns Arbeitsminister Harris Georgiades wird neuer Finanzminister des krisengeplagten Euro-Landes. Das teilte die Regierung in Nikosia mit. Georgiades werde morgen den Amtseid ablegen.

Ursachen für Zyperns Schuldendebakel

Eine neue Kommission untersucht ab sofort die Ursachen für Zyperns Schuldendebakel – und prüft auf Geheiss von Präsident Nikos Anastasiadis auch Vorwürfe gegen dessen eigene Familie. Die Laiki-Bank soll im Zuge der Umstrukturierung des zypriotischen Bankensektors abgewickelt werden. Die fatale Lage der zweitgrössten Bank des Inselstaats gilt als eine der Ursachen für Zyperns nur knapp abgewendete Pleite. Der erst vor wenigen Wochen ins Amt berufene Sarris zieht mit seinem Rücktritt nun auch die Konsequenzen daraus, dass er den Chefposten bei dem Geldhaus inne hatte.

Die Ursachen für die Banken- und Haushaltskrise des Landes ermittelt ab sofort eine Untersuchungskommission aus drei Richtern. «Die aktuelle schlechte Lage der Wirtschaft und unserer Bevölkerung ist ohne Zweifel die Folge des Zusammenspiels von internen und externen Faktoren», sagte der im Februar an die Macht gekommene Anastasiadis bei der Vereidigung der Ermittler. Der Staatschef forderte die Kommission auf, auch sich selbst und seine Familie «mit Vorrang» und «besonderer Strenge» zu prüfen.

Turbulente Schlussphase

zypriotische Medien berichteten, in der turbulenten Schlussphase der Verhandlungen über ein internationales Hilfsprogramm für Zypern seien aufgrund von Warnungen grosse Geldmengen von zypriotischen Banken abgezogen worden, bevor der Geldverkehr eingefroren und Guthaben über 100'000 Euro mit einer Zwangsabgabe belegt wurden. Solche unbelegten Vorwürfe wurden auch gegen die Familie von Anastasiadis erhoben. Die Ermittlungen sollen auch eine Anwaltskanzlei umfassen, in der Anastasiadis vor seinem Amtsantritt arbeitete.

Die Kommission will in den kommenden drei Monaten auch Berichte prüfen, wonach Politiker, deren Angehörige und ihnen nahestehende Firmen Kredite nicht an zypriotische Banken zurückzahlen mussten. Zypern hatte unter dem Druck der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für zugesagte Milliardenkredite die Umstrukturierung des Bankensektors angekündigt und eine umstrittene Bankenabgabe verfügt.

Aufschub bei den Sparauflagen

Wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entwurf der Programm-Vereinbarung zwischen Zypern und der Gläubiger-Troika hervorgeht, kann Zypern auf einen Aufschub bei den Sparauflagen hoffen. Demnach soll der Staatshaushalt erst im Jahr 2017 ohne Berücksichtigung der Schuldenkosten einen Überschuss von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen, anstatt bereits im Jahr 2016.

Die Notenbank des Landes bemüht sich, den weitgehend eingefrorenen Zahlungsverkehr im Land schrittweise wieder zuzulassen. Die Obergrenze für geschäftliche Zahlungen wurde etwa von 5000 Euro auf 25'000 Euro angehoben, wie ein Zentralbankvertreter im staatlichen Radio sagte. Zudem erhalten Kontoinhaber Zugriff auf ein Zehntel ihrer Guthaben oberhalb von 100'000 Euro. Andere Beschränkungen des Kapitalverkehrs bleiben vorerst in Kraft, um den Abfluss von Milliardenbeträgen ins Ausland zu verhindern.

(AFP)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch