Flüchtlinge verhindern gewaltsam Abschiebung eines Togolesen

Im deutschen Ellwangen hat ein Vorfall für einen Grosseinsatz der Polizei gesorgt. Seehofer sieht das Gastrecht «mit Füssen getreten».

Polizei entdeckt gesuchten Togolesen bei Razzia in Ellwangen. (Video: Reuters/Tamedia)

In der Nacht zum Montag haben rund 150 bis 200 Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Ostalbkreis gewaltsam die Abschiebung eines 23 Jahre alten Togolesen nach Italien verhindert. Die Beamten hatten den Mann, gegen den eine Abschiebeverfügung vorlag, bereits in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht. Sie liessen ihn wegen der Drohkulisse aber wieder frei.

Der Vorfall sei «ein empörender Sachverhalt», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Nun müsse über «Konsequenzen» nachgedacht werden, insbesondere gegenüber Beteiligten, die sich möglicherweise «strafrechtlicher Dinge schuldig» gemacht hätten.

Seehofer bezeichnete die Vorfälle zudem als «Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung». In einer solchen Weise dürfe «das Gastrecht nicht mit Füssen getreten werden», sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. «Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden, und die zuständigen Stellen haben dabei meine vollständige Unterstützung.»

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Unruhestifter in andere Unterkünfte verlegt

Am Donnerstagmorgen rückte die Polizei mit einem Grossaufgebot in der Flüchtlingsunterkunft an und nahm den Togolesen fest. Hunderte Polizisten durchsuchten die Einrichtung. Die Behörden hatten nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass sich Bewohner organisiert hätten, um behördliche Massnahmen systematisch zu verhindern.

Den Beamten zufolge wurden 27 Menschen identifiziert, die sich an strafrechtlich relevanten Widerstandshandlungen beteiligt haben könnten. Dies werde aber noch geprüft. Weiterhin sollten nach der Razzia etwa 15 Bewohner, die als Unruhestifter gelten, in andere Unterkünfte verlegt werden.

Polizeigewerkschaft fordert unverzügliche Abschiebung

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hatte zuvor gefordert, Flüchtlinge, die Polizisten angriffen, müssten «unverzüglich abgeschoben werden». Er sagte den Zeitungen «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen»: «Wer Polizeikräfte angreift, darf keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist.»

Die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg begrüsste das Vorgehen. «Es ist gut, dass die Polizei hier gleichermassen zügig, entschlossen und besonnen gehandelt hat», erklärte Teuteberg. «Die Regeln des Rechtsstaats werden durchgesetzt - das ist das klare und richtige Signal des heutigen Tages.»

Konservative sehen «gefährliches Staatsversagen»

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte einen härteren Kurs der Sicherheitsbehörden. «In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden», sagte Schuster «Focus Online». Er erwarte «politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden».

Schuster fordert zudem Konsequenzen für das Asylverfahren der Beteiligten an den Ereignissen in Ellwangen. «Wer rote Linien überschreitet muss Vorfahrt bekommen, bei der Beendigung seines Asylverfahrens und der Abschiebung», sagte der CDU-Politiker. Die in Ellwangen beteiligten Flüchtlinge hätten ihr Gastrecht verwirkt.

Der konservative Flügel der Union bezeichnete die zunächst verhinderte Abschiebung als «gefährliches Staatsversagen». «Solche Bilder wie in Ellwangen lassen den Bürger berechtigterweise massiv am Gewaltmonopol des Staates zweifeln und ermutigen Gewalttäter zu weiteren Aktionen dieser Art», erklärte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch.

sep/AFP

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