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Frankreichs Budgetminister ein Steuerflüchtling?

Eveline Widmer-Schlumpf wird heute in Paris von Präsident Francois Hollande empfangen – und sich wegen der Schwarzgelddebatte einiges anhören müssen. In Frankreich gibt ein neuer Fall zu reden.

Gute Mine zum bösen Spiel? Budgetminister Jérôme Cahuzac bestreitet die Vorwürfe.
Gute Mine zum bösen Spiel? Budgetminister Jérôme Cahuzac bestreitet die Vorwürfe.
Keystone

Wie das französische Enthüllungsportal Mediapart.fr am Dienstag berichtete, habe Budgetminister Jérôme Cahuzac über mehrere Jahre «ein nicht gemeldetes Bankkonto» in der Schweiz unterhalten (Artikel nicht frei zugänglich). Die Internetplattform beruft sich dabei auf «zahlreiche Zeugenaussagen» und «schlüssige Unterlagen». Der Streit, der in Frankreich um diese Aussage entbrannt ist, betrifft eines der Dossiers, die Widmer-Schlumpf heute in Paris besprechen dürfte: Der Streit über undeklarierte französische Vermögen in der Schweiz.

Der 60-jährige Chirurg Cahuzac selbst bestritt am Mittwoch vor der Nationalversammlung die Vorwürfe gegen ihn entschieden: «Ich habe kein Konto im Ausland und habe nie eines besessen. Nicht jetzt, nicht früher.» Im Anschluss an diese Aussage veröffentlichte Mediapart.fr am Mittwochabend eine Tonaufnahme, auf der angeblich zu hören ist, wie Cahuzac den Besitz eines Schweizer Kontos einräumt. «Es nervt mich richtig, dass ich drüben ein Konto habe. Die UBS ist ja nun wirklich nicht gerade die versteckteste Bank», sagt die Stimme auf der Aufnahme. Zudem fragt er, ob er für die Auflösung des Kontos tatsächlich persönlich in die Schweiz reisen müsse und er wolle mit Blick auf seine Kandidatur bei einer Bürgermeisterwahl «jede Zweideutigkeit» vermeiden.

Kabinett spricht Cahuzac weiterhin sein Vertrauen aus

Diese Aufnahme, die aus dem Jahr 2000 stammt, soll laut dem Internetportal per Zufall entstanden sein. Cahuzac soll dazumal versehentlich eine kurz zuvor gewählte Nummer erneut angerufen haben, während er an einem zweiten Apparat mit jemand anderem telefonierte. Weil bei der versehentlich angerufenen Nummer niemand ans Telefon ging, wurde das Gespräch auf der Mailbox aufgezeichnet und gelangte schliesslich in die Hände der Redaktion. Ob es sich bei der Stimme tatsächlich um Cahuzac handelt, ist nicht eindeutig zu sagen. Die UBS wollte auf Anfrage von Redaktion Tamedia keine Stellung nehmen zum Fall.

Als Reaktion darauf liess Cahuzac verlauten, dass die Beweise, die Mediapart.fr zu haben «glaube», nicht überzeugend seien und ihn «nicht beeindrucken» würden. Im Moment sieht es so aus, als würde das Kabinett dem 60-Jährigen mehr Glauben schenken als dem Enthüllungsportal. Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault sagte am Donnerstag gegenüber dem Sender RTL: «Ich habe vollstes Vertrauen in Jérôme Cahuzac.» Auch Vertreter der konservativen Partei UMP schenken dem Bericht offenbar wenig Glauben. So sagte etwa der Ex-Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire, es gebe derzeit keine Veranlassung, einen Rücktritt Cahuzacs zu fordern.

Wurde das Geld nach Singapur transferiert?

Cahuzac wurde im Mai dieses Jahres von François Hollande als Haushaltsminister in das Kabinett berufen. Der 60-Jährige präsentierte für 2013 einen Sparplan, der vorsieht, vor allem Besserverdiener und grosse Unternehmen mehr in die Pflicht zu nehmen. Zudem hatte er zuletzt einen Plan zum Kampf gegen Steuerbetrug angekündigt. Laut Mediapart.fr soll Cahuzac sein persönliches Problem Anfang 2010 gelöst haben, indem er das nicht deklarierte Konto in der Schweiz auflöste und das Geld nach Singapur transferierte.

AFP/heb

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