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Analyse: Freiwillig wird Seehofer nicht weichen

Ministerpräsident Söder will die absehbare Wahlniederlage seinem Vorgänger in die Schuhe schieben.

Trotz seines kämpferischen Tons erscheint Seehofer (links) als angezählt, sein Nachfolger Söder will die Führung übernehmen.
Trotz seines kämpferischen Tons erscheint Seehofer (links) als angezählt, sein Nachfolger Söder will die Führung übernehmen.
Keystone

«Ich habe ein grosses Werk zu verrichten», sagte Horst Seehofer kürzlich und nannte die Sorge um Recht, Ordnung und Sicherheit seine «Mission». Der deutsche Innenminister und Parteichef der CSU klang dabei so, wie wenn seine Karriere gerade eben begonnen hätte. Dabei ist natürlich das Gegenteil der Fall.

Horst Seehofers Zeit läuft gerade ab. In seiner Partei hat man sich in den vergangenen Wochen weitgehend darauf verständigt, ihn für das absehbare Debakel bei der bayerischen Landtagswahl am Sonntag verantwortlich zu machen. Die CSU ist keine Partei, die eine schwere Niederlage einfach aussitzt, ein Kopf muss eigentlich immer rollen. Und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat einiges dafür vorgekehrt, dass es nicht seiner sein wird.

Alt gegen Jung

Söder ist 51 Jahre alt, Seehofer fast 70. Der Jüngere strotzt vor Energie, während der Alte politisch verbraucht und gesundheitlich angeschlagen wirkt. Trotz seines vermutlich historisch schlechten Wahlresultats wird die CSU deswegen ihre Zukunft eher dem ehrgeizigen Nachfolger anvertrauen als dem angeschlagenen Patriarchen, so sagen jedenfalls Kenner.

Söder, der Seehofer nach der desaströsen Bundestagswahl vor einem Jahr bereits das Amt des Ministerpräsidenten abgerungen hatte, hat die CSU längst auf seine Seite gebracht. In der Landtagsfraktion, die den Regierungschef wählt, ist er schon länger unangefochten, auch im 57-köpfigen Vorstand soll seine Mehrheit wachsen. Der Parteitag im September enthüllte Seehofers Schwäche geradezu brutal: Während Söder trotz schwieriger Lage Begeisterung entgegenwogte, wurde in den Gängen über Seehofer geschimpft und gespottet wie noch nie.

Schlussveranstaltung im Wahlkampf der CSU: Söder lobt Deutschland - und vor allem Bayern. Video: Reuters

Vorwürfe an «Berlin»

Berlin sei am absehbaren Wahldebakel in Bayern schuld, hämmert Söder den CSU-Anhängern seit Wochen ein und lässt wenig Zweifel daran, dass er damit weniger CDU-Kanzlerin Angela Merkel meint als seinen erbitterten Rivalen Seehofer.

Der eigene Parteichef, so der Vorwurf in der CSU, habe im Streit um die Asylpolitik und um den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen zweimal fast die Regierung in die Luft gesprengt und damit deren schlechten Ruf begründet. Und dies nur, weil er einen persönlichen Rachefeldzug gegen Merkel führe und dabei weder auf Deutschland, Bayern noch das Wohl der Partei Rücksicht nehme. Dass Seehofer im Asylstreit mit Merkel aus München nicht nur angefeuert, sondern erst auf die Spur gebracht wurde, verschweigen Söders Leute lieber.

Seehofer jedenfalls hat bereits begonnen, sich gegen seine drohende Entmachtung zur Wehr zu setzen. Er habe sich in Söders Wahlkampf nicht eingemischt, sagte er kürzlich, entsprechend trage er auch nicht die Verantwortung. Maliziös fügte er hinzu, die absolute Mehrheit, die er 2013 für die CSU zurückgewonnen habe, sei aus seiner Sicht immer noch erreichbar. Im Übrigen habe ihn der Parteitag bis Herbst 2019 als CSU-Chef gewählt, daran ändere auch ein allenfalls schlechtes Wahlresultat nichts.

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Seehofers kämpferischer Ton täuscht nicht darüber hinweg, dass seine Lage schwierig bis aussichtslos scheint. Viele Beobachter erwarten, dass Seehofer bald gestürzt wird und Söder sich auch noch den zweiten Teil der Macht in der CSU sichert: den Parteivorsitz. Jedenfalls wird im Vorstand bereits ein Beschluss vorbereitet, der Seehofer am Montag gleich als Erstes von den Koalitionsverhandlungen ausschliessen soll – als Auftakt zu einem schnellen Machtwechsel.

Allerdings dürfte sich Seehofer weigern, zurückzutreten, und dann könnten die Dinge schnell kompliziert werden. Der Parteichef könnte versuchen, Zeit zu gewinnen, indem er die CSU auf den gemässigten Europapolitiker Manfred Weber als seinen Nachfolger verpflichtet.

Merkel wäre nicht unfroh

Manfred Weber möchte freilich erst Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten für die Europawahl im Mai nächsten Jahres werden; vorher könnte ein Wechsel also sowieso nicht stattfinden. Freilich gilt es nicht als sehr wahrscheinlich, dass sich Söder auf eine solche Rochade einlässt.

Stürzt Seehofer als Parteichef, dürfte er auch als Innenminister in Berlin abgelöst werden. Söder, der mit Merkel in den letzten Wochen bereits vertraulich gesprochen hat, könnte dafür gewiss auf die Unterstützung der Kanzlerin und der SPD zählen. Auch in Berlin wäre man froh, wenn Seehofer eher früher als später ausschiede.

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