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Georgien: Russland zieht seine Truppen nicht ab

Trotz des angekündigten Rückzugs der russischen Streitkräfte aus Georgien sind am Montag keine entsprechenden Truppenbewegungen beobachtet worden.

(Video: Reuters)

Russische Panzer und Militärfahrzeuge waren nach wie vor rund um die Stadt Gori im georgischen Kernland unterwegs und kontrollierten die Schnellstrasse in Richtung der Hauptstadt Tiflis. Auch im Westen des Landes nahe der abtrünnigen Region Abchasien deutete zunächst nichts auf einen Rückzug hin, wie ihn Moskau am Montagvormittag angekündigt hatte.

Der stellvertretende russische Generalstabschef, Generaloberst Anatoli Nogowizyn, erklärte, die Truppen hätten entsprechend dem Friedensplan den Rückzug begonnen. Die einzigen Truppenbewegungen, die Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachteten, waren jedoch Fahrzeuge, die von Südossetien kommend ins georgische Kernland fuhren. Gori wurde von den russischen Streitkräften weitgehend abgeriegelt. «Die Russen haben sich nicht zurückgezogen», sagte der Chef des georgischen Sicherheitsrats, Alexander Lomaja.

Im Westen des Landes beim georgischen Militärstützpunkt Senaki, der seit vergangener Woche von den russischen Streitkräften kontrolliert wird, war vor einem Rückzug bis Montagabend ebenfalls nichts zu sehen. Am Nachmittag waren dort drei schwere Explosionen zu hören, mit denen nach georgischen Angaben die Landebahn des Stützpunkts zerstört wurde. Auf Bildern waren hohe Rauchsäulen über der Landebahn zu sehen.

Der Truppenabzug ist einer der wichtigsten Punkte in dem von der Europäischen Union vermittelten Waffenstillstandsabkommen, das von Russland und Georgien unterzeichnet wurde. Der französische Aussenminister Bernard Kouchner zeigte sich am Montag zunächst optimistisch. Sollte Moskau seine Truppen jedoch nicht zurückziehen, werde der amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy einen EU-Sondergipfel zur Kaukasus-Krise einberufen.

Russland blockiert Einigung bei OSZE

Die Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fassten wegen der ablehnenden Haltung Russlands vorerst keinen Beschluss zur Entsendung weiterer Beobachter nach Georgien, wie ein Vertreter der finnischen OSZE-Präsidentschaft in Wien erklärte. Die OSZE wollte bis zu 100 zusätzliche Experten in den Kaukasus entsenden. Derzeit sind 200 OSZE-Beobachter in Georgien stationiert.

Deutschland und die USA forderten unterdessen ein Überdenken der Beziehungen zu Moskau. Man könne davon ausgehen, «dass dieser Krieg im Südkaukasus schon eine Veränderung bedeutet, eine Zäsur bedeutet», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Auch Aussenminister Frank-Walter Steinmeier schlug bei einem Besuch in Stockholm einen harten Ton gegenüber Moskau an. Die russische Regierung habe mit ihren Aktionen ganz klar eine Grenze überschritten. Der Konflikt könne aber nur gelöst werden, wenn die Gesprächsverbindungen mit Moskau offengehalten würden.

Zehntausende Binnenflüchtlinge in Georgien

Ein ranghoher US-Beamter erklärte unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, dass Russland mehrere mobile Raketenstationen vom Typ «SS-21» nach Südossetien gebracht habe. Ihre Reichweite ermögliche es, Tiflis unter Beschuss zu nehmen. Das Pentagon in Washington wollte dazu nicht offiziell Stellung nehmen.

Wie der Minister für Flüchtlinge, Koba Subeliani, sagte, gibt es in Tiflis und Umgebung rund 140'000 Flüchtlinge. Nach Angaben der Europäische Union befinden sich in der Region nur rund 70'000 Flüchtlinge. Es herrsche keine Nahrungsmittelknappheit, hiess es in Brüssel.

AP/mbr

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