Gericht eröffnet Prozess gegen deutschen Ex-Politiker

Im Februar soll in Verden das Verfahren gegen Sebastian Edathy beginnen. Er muss sich wegen Besitzes von kinderpornografischem Material verantworten. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft.

War ins Visier der Behörden geraten: Sebastian Edathy. (Archivbild)

War ins Visier der Behörden geraten: Sebastian Edathy. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

Der ehemalige deutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht. Das Landgericht Verden liess die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover zu. Der erste Verhandlungstermin wurde für den 23. Februar angesetzt.

Der Sozialdemokrat habe sich zwischen dem 1. November 2013 und dem 12. Februar 2014 in sieben Fällen mithilfe seines Dienst-Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen, begründete das Gericht im Bundesland Niedersachsen seine Entscheidung. Es folgte damit der Argumentation der Staatsanwaltschaft Hannover.

Die zuständige Strafkammer hatte den Beschluss nach eigenen Angaben bereits am vergangenen Freitag getroffen und daraufhin Edathy übermittelt. Der 45-jährige Edathy hatte im Zuge der Ermittlungen zwar den Besitz von Nacktbildern zugegeben, aber immer betont, dass sich darunter keine strafbaren Kinderpornos befänden.

Eher tiefe Strafe

Für den Besitz von kinderpornografischem Material kann eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Allerdings wies das Gericht in seiner Mitteilung bereits darauf hin, dass ein Strafmass «eher im unteren Bereich» zu erwarten sei, weil es sich «um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen» handele.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte monatelang gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten ermittelt, Mitte Juli hatte sie Anklage erhoben. Edathys Aufenthaltsort ist seit Februar unbekannt, er soll im Ausland sein.

Ins Visier der Behörden war Edathy geraten, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die kinderpornografisches Material verbreitet hatte. Sein Fall schlug politisch grosse Wellen. Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich von der CSU war im Februar zurückgetreten, weil er in seinem vorherigen Amt als Innenminister die dienstlich erlangte Information über die Ermittlungen an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben hatte.

Er hatte in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Christ- und Sozialdemokraten im Herbst 2013 einer möglichen Amtsvergabe an Edathy vorbeugen wollen, um eine spätere Affäre von vornherein zu vermeiden.

ajk/sda

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