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Weiteres Sparpaket in Athen verabschiedet

Griechenland muss den Gürtel noch enger schnallen. Die Opposition wirft der Regierung nun vor, das eigene Land zu verscherbeln.

Umstrittenes Gesetzespaket angenommen: Der griechische Premierminister Tsipras hält eine Rede vor dem Parlament. (22. Mai 2016)
Umstrittenes Gesetzespaket angenommen: Der griechische Premierminister Tsipras hält eine Rede vor dem Parlament. (22. Mai 2016)
Pantelis Saitas, Keystone

Das griechische Parlament hat ein weiteres Gesetzespaket mit harten Sparmassnahmen gebilligt. Von den 300 Abgeordneten stimmten am Sonntagabend 153 für die umstrittenen Vorhaben - darunter alle Parlamentarier der Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen mit 145 Abgeordneten gegen die Massnahmen, die rund 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen sollen. Das pleitebedrohte Land bewahrt sich damit eine Chance auf weitere Hilfsmilliarden seiner internationalen Gläubiger.

Zweites Sparpaket innerhalb eines Monats

Ausgerechnet die linke Regierungspartei Syriza steht hinter einem umfassenden Sparprogramm mit tiefen Einschnitten für die Bevölkerung. Am 8. Mai waren von der Regierungsmehrheit im Parlament bereits Rentenkürzungen und Einkommenssteuererhöhungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro gebilligt worden. Nun sollen zahlreiche weitere Steuern und Abgaben eingeführt beziehungsweise erhöht werden.

So soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke von 23 auf 24 Prozent steigen; Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Pay-TV, Internet, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol. Sogar Kaugummis kosten künftig mehr. Auch die Touristen werden zur Kasse gebeten - durch eine Übernachtungspauschale für Hotels und höhere Eintrittspreise für Museen.

Ein Monatslohn verloren

«Diese Opfer werden die letzten sein», versprach Tsipras in einer Rede im Parlament. Mitglieder der Opposition hatten ihn während der Debatte am Wochenende hart attackiert und ihn unter anderem als Lügner und Blender bezeichnet.

Griechische Medien haben ausgerechnet, dass die neuen indirekten Steuern jeden Griechen künftig rund ein Monatsgehalt jährlich kosten werden, etwa 810 Euro. Der Durchschnittslohn liegt bei 850 Euro.

Tafelsilber verscherbeln

Neben den Steuererhöhungen wurde auch die Gründung eines neuen Privatisierungsfonds gebilligt, der unter der Kontrolle der Gläubiger des Landes stehen und staatseigene Firmen sowie Immobilien verkaufen soll.

Selbst das Olympia-Stadion in Athen gehört zum Tafelsilber. Hier sah sich die Regierung dem Vorwurf der Opposition ausgesetzt, den Ausverkauf des Landes zu betreiben.

Verfassungswidrig?

Besonders umstritten war bei der Parlamentsdebatte die geplante Schuldenbremse, die automatisch greift, falls Griechenland seine Sparziele nicht erfüllt. In diesem Fall würden querbeet Staatsausgaben zusammengestrichen.

Die Opposition bezeichnete die Massnahme als verfassungswidrig - allerdings ist sie eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger weiteren Hilfsmilliarden für Griechenland zustimmen.

SDA/sep

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