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Grünen-Politikerin fordert Kriegseinsatz

Die Türkei müsse «aktiv in den Konflikt» eingreifen, sagt die Chefin der deutschen Grünen-Fraktion.

Weiterhin eine umkämpfte Stadt: Ein kurdischer Kämpfer in Kobane. (14. November 2014)
Weiterhin eine umkämpfte Stadt: Ein kurdischer Kämpfer in Kobane. (14. November 2014)
AP Photo/Jake Simkin
Die Kämpfe halten an: Explosion in Kobane. (24. Oktober 2014)
Die Kämpfe halten an: Explosion in Kobane. (24. Oktober 2014)
Sedat Suna/EPA
Die Jihadisten kontrollieren Teile der Grenze zur Türkei: IS-Kämpfer auf der syrischen Seite nahe der türkischen Ortschaft Sanliurfa. (1. Oktober 2014)
Die Jihadisten kontrollieren Teile der Grenze zur Türkei: IS-Kämpfer auf der syrischen Seite nahe der türkischen Ortschaft Sanliurfa. (1. Oktober 2014)
Sedat Suna/EPA
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Die Grünen halten das Engagement der Türkei im Kampf gegen die Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) auch nach der Öffnung von Militärstützpunkten für nicht ausreichend. Es sei «ein riesiger und tragischer Fehler», dass die türkische Regierung immer noch zögere, aktiv in den Konflikt einzugreifen, sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Radiosender NDR Info. «Wenn man die Bilder sieht, dass die türkischen Panzer an der Grenze stehen in Sichtweite zu Kobani, dann hat man nicht das Gefühl, dass da der richtige Weg eingeschlagen wird.»

Göring-Eckardt mahnte in dem Interview eine langfristige Strategie gegen den IS an und forderte die Bundesregierung auf, eine entsprechende Initiative bei den Vereinten Nationen anzuschieben: «Wir sind offensichtlich längst in den Konflikt involviert, deswegen kann man nicht ruhig bleiben», sagte sie und fügte hinzu: «Dass sich alle zurückhalten und alles nur darauf schaut und sagt, wie tragisch das ist, und am Ende nichts weiter passiert, das finde ich eine dramatische Situation.»

Steinmeier schliesst Bodentruppen aus

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Entsendung von deutschen Bodentruppen nach Syrien ausgeschlossen. Zu Forderungen aus den Reihen der Grünen sagte er: «Das lässt sich leicht fordern in Deutschland, wenn man weiss, dass ein solches Mandat nicht zustande kommt.»

Die deutsche Regierung habe entschieden, «dass wir unter den gegebenen Voraussetzungen keine Bodentruppen nach Syrien entsenden werden». Steinmeier verwies darauf, dass auch andere Staaten keine Bodentruppen nach Syrien schicken. «Das ist ja nichts, was eine solitäre Auffassung der deutschen Regierung ist. Auch die Amerikaner und die anderen europäischen Staaten entscheiden das in gleicher Weise.»

Die Türkei hatte der US-Luftwaffe am Sonntag nach Pentagon-Angaben erlaubt, ihre Stützpunkte für Angriffe auf IS-Stellungen zu nutzen. Zudem dürfen in den Militäreinrichtungen Vertreter der gemässigten syrischen Opposition untergebracht und ausgebildet werden. Ein Eingreifen der eigenen Streitkräfte in die Schlacht um die nordsyrische Kurdenmetropole Kobani direkt an der türkischen Grenze lehnt Ankara aber weiter ab.

AFP/cpm

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