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Harte Worte gegen May und die EU

Konservative Hardliner und widerwillige Minister nutzen den Tory-Parteitag, um die britische Premierministerin Theresa May vor weiteren Zugeständnissen an die EU zu warnen.

«Lasst uns die Stricke durchtrennen, mit denen die Liliputaner uns umschlungen halten»: Zitat aus Jeremy Hunts Rede am Parteitag der Konservativen. (Video: Tamedia/AP)

Zornige Worte gegen Europa ­dominieren den Parteitag der britischen Konservativen, der in Birmingham stattfindet. Kaum verhüllte Drohungen, die oft auch der Premierministerin gelten, sind im Kongresssaal und auf vielerlei Veranstaltungen zu hören. Etliche Top-Tories nutzen die Veranstaltung dazu, sich der rechtslastigen Parteibasis als wehrhafte Anti-Europäer und damit als geeignete Nachfolger für Theresa May zu präsentieren. Mit einer Rede, die bereits hef­tige Reaktionen ausgelöst hat, ­gab Aussenminister Jeremy Hunt den Ton an für scharfen Beschuss der EU.

Hunt erklärte den «europäischen Freunden», wenn sie sein Land «in eine Ecke» drängten, würden die Briten kämpfen. «Die EU wurde doch mal gegründet um der Freiheit willen», sagte der Minister. «Die Sowjetunion wars, die die Leute am Abziehen gehindert hat.»

Beifall für Hunts Tirade

Daraus lasse sich «eine klare Geschichtslektion» ableiten: «Wenn ihr den EU-Club zum Gefängnis macht, wird das Verlangen nach Flucht nicht geringer, sondern grösser... und wir werden nicht die einzigen Häftlinge sein, die zu entkommen versuchen.» Seine Tirade trug Hunt starken Beifall ein. Aber nicht nur osteuropäischen Politikern stiess sein Vergleich sauer auf.

Peter Ricket, vormals Chef-Koordinator des Foreign Office und Botschafter seines Landes in Paris, sagte: «Dieser Blödsinn ist eines britischen Aussenministers wirklich unwürdig.» Selbst einer der härtesten Brexiteers, der ehemalige Brexit-Staatssekretär Steve Baker, fand, dass Jeremy Hunt «zu weit» gegangen sei in seiner Rede. Offenbar suche der vormalige Befürworter britischer EU-Mitgliedschaft sich «bei den Brexiteers einzuschmeicheln», meinte er.

Tatsächlich hatte Hunt nicht nur beim Referendum von 2016 gegen Brexit gestimmt. Er hatte nach Bekanntgabe des Resultats prompt ein zweites Referendum verlangt, für die Zeit vorm Austritt aus der EU. Seither hat sich der Minister, der zu den Favoriten für die May-Nachfolge zählt, aber zum ausgesprochenen ­EU-Gegner gewandelt. Einen «harten» Brexit, ganz ohne Anbindung an die EU, schliesst er heute nicht mehr aus.

Andere Tories vom rechten Flügel stimmten dankbar in Hunts Attacke ein, um weitere Kompromisse mit Brüssel oder überhaupt jede Vereinbarung mit der EU auszuschliessen. Brexit-Minister Dominic Raab, der in wenigen Tagen in die letzte Phase der Verhandlungen einsteigen soll, sagte, London werde sich auf keinen Fall «drangsalieren und herumschubsen» lassen.

Londons Kompromissbereitschaft sei «nicht unbegrenzt», warnte Raab. Sollte die EU versuchen, die Briten in eine Zollunion «einzuschliessen», dann würde seinem Land «keine andere Wahl» bleiben, als die Gespräche scheitern zu lassen und ohne Deal davonzuziehen.

Damit signalisierte auch Raab der Regierungschefin, dass er keine weiteren substanziellen Zugeständnisse an Brüssel mehr zu akzeptieren bereit ist. Ähnlich sehen es Innenminister Sajid Javid, der endlich «die Vorzugsbehandlung von EU-Bürgern» in Grossbritannien beenden will, und eine Reihe anderer Minister und Ministerinnen in Mays Kabinett. Offen gegen den «Chequers-Plan» sprechen sich längst Brexit-Hardliner aus, die keine Kabinetts-Disziplin wahren müssen. Sie sehen in dem Parteitag, der unterm Motto «Opportunity» steht, eine letzte ­Gelegenheit zur Bekundung ihrer tiefen Ablehnung der EU.

«Wir haben nicht in zwei Weltkriegen gekämpft, um uns zu unterwerfen.»

Brexit-Veteran Peter Bone

Der prominente Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg etwa verwarf Mays Verhandlungsplattform in Birmingham als «toteste aller todgeweihten Enten». Bei einem seiner vielen Auftritte am Rande des Parteitags, stets in überquellenden Sälen, erklärte Rees-Mogg, von einem Scheitern der Verhandlungen habe Grossbritannien nichts zu befürchten. «Wir sind Gulliver gewesen», sagte er. «Lasst uns die Stricke durchtrennen, mit denen die ­Liliputaner uns umschlungen halten, und ihnen wieder unsere Riesengestalt vor Augen ­führen.»

«Wir haben nicht in zwei Weltkriegen gekämpft, um uns zu unterwerfen», tönte Brexit-Veteran Peter Bone, ein anderer Abgeordneter, bei einer Veranstaltung der Organisation ­«Leave Means Leave» (Raus bedeutet Raus). Bone meinte, May hätte eigentlich dem früheren Ukip-Vorsitzenden Nigel Farage einen Adelstitel verleihen und ihm die Verhandlungen mit Brüssel übertragen sollen: «Dann wären wir längst schon draussen aus der EU.»

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