Hier marschieren die Rechtsextremen

Die rechte Szene geht immer wieder auf die Strasse: Demonstranten der Kundgebung «Pro Chemnitz» in der gleichnamigen Stadt. Bild: Keystone

Die ausländerfeindlichen Krawalle in Chemnitz haben schonungslos offengelegt, dass Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus hat. Tausende Demonstranten aus dem rechten Spektrum waren Ende August in der sächsischen Stadt aufmarschiert, hatten «Hetzjagden» auf ausländisch aussehende Menschen gemacht und ein jüdisches Restaurant attackiert. Die Polizei sprach von einer «offensichtlich bundesweiten Mobilisierung» und war während Tagen überfordert.

In Köthen, Sachsen-Anhalt, machten es die Behörden besser, konnten aber auch nicht verhindern, dass 400 bis 500 Rechtsextreme an einem «Trauermarsch» teilnahmen. In der Nacht zum Sonntag war dort ein 22-jähriger Deutscher nach einem Streit mit zwei Afghanen an Herzversagen gestorben. Am Montagabend schliesslich mobilisierte die rechte Szene ihre Anhänger für einen Protestzug in der nahen Stadt Halle. Laut Polizei wurde mehrfach der Hitlergruss gezeigt und von einigen der rund 450 Teilnehmer «Sieg Heil» gerufen.

Nicht nur Ostdeutschland

Die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt sind nicht die einzigen, die ein Problem mit offenem Rechtsextremismus haben. Zwischen Juli 2013 bis Juni 2018 – also noch vor den jüngsten Ereignissen – kam es fast überall in Deutschland zu rechten Aufmärschen. Dies zeigt eine Auswertung der «Berliner Morgenpost», die alle Demonstrationen aufgelistet hat, die vom deutschen Bundesinnenministerium und den Behörden der Länder als zweifelsfrei rechtsextrem eingestuft werden.

Rechte Demonstrationen zwischen Juni 2013 und 2018 in Deutschland: Je grösser die Kreisflächen um die Orte, desto mehr Rechtsextreme sind dort in diesem Zeitraum aufmarschiert. (Karte: Berliner Morgenpost)

Am meisten Rechtsextreme marschierten in diesem Zeitraum in Berlin auf. Fast 15’000 Teilnehmer konnte die rechte Szene bei 219 Demonstrationen in der grössten Stadt Deutschlands mobilisieren. In München waren es in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 9000 Teilnehmer, in Dortmund sowie den beiden thüringischen Kleinstädten Suhl und Gera jeweils über 7000.

Im Vergleich der Bundesländer landet Berlin aber nur im Mittelfeld. Die meisten rechten Aufmärsche hat es zwischen 2013 und 2018 in Thüringen gegeben, mit 323 Demonstrationen und mehr als 51’000 Teilnehmern. Danach folgt Sachsen mit gut 43’000 Demonstranten. Ostdeutschland ist also besonders anfällig. Dort gab es insgesamt mehr als dreimal so viele Teilnehmer bei rechten Kundgebungen wie in den alten (westdeutschen) Bundesländern.

Trotzdem ist offener Rechtsextremismus gemäss der Auswertung kein alleiniges Ost-Problem. Nordrhein-Westfalen landet mit rund 24’000 Teilnehmern auf dem dritten Rang der am stärksten betroffenen Bundesländer. Und Bayern liegt mit knapp 16’000 noch vor den alten Ländern Berlin und Brandenburg. Weitgehend verschont von rechten Aufmärschen blieb dagegen der Norden Deutschlands: In Bremen gab es gar keine und in Hamburg gerade einmal drei mit 90 rechten Demonstranten.

Fast die Hälfte aller Aufmärsche, welche die «Berliner Morgenpost» aufgelistet hat, fällt in das Jahr der Flüchtlingskrise 2015. Danach nahm die Zahl der Teilnehmer bundesweit wieder ab. 2017 wurden in ganz Deutschland gut 15’000 rechte Demonstranten gezählt, weniger als 2014 vor der Flüchtlingskrise mit knapp 21’000.

In der Auswertung wurden allerdings nur Ereignisse bis Ende des ersten Halbjahres 2018 berücksichtigt. Die Kundgebungen in Chemnitz, Köthen und Halle, bei denen insgesamt Tausende Demonstranten aus dem rechten Lager auf die Strasse gingen, sind noch nicht erfasst.

Klima der Angst

Viele in Deutschland befürchten, dass es in den kommenden Wochen und Monaten noch häufiger zu Aufmärschen von Rechtsextremen kommen dürfte. Das könnte nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Folgen haben.

Josef Sanktjohanser, Präsident des deutschen Handelsverbandes, warnte in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem «hysterischen Klima der Angst». Ausländische Fachkräfte könnten abgeschreckt werden. «Alle, die das Bild eines toleranten Deutschlands stören, gefährden erheblich unser Zusammenleben und auch den Wirtschaftsstandort», schrieb Sanktjohanser.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.09.2018, 18:37 Uhr