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Hoffnungsschimmer in Belgiens Staatskrise

Seit mehr als einem Jahr ist Belgien ohne gewählte Regierung. Nun ist dem designierten Premierminister Elio die Rupo ein entscheidender Schritt zu einer Regierungskoalition gelungen.

Darf wieder zuversichtlich sein: Elio di Rupo verlässt den könglichen Palast in Brüssel.
Darf wieder zuversichtlich sein: Elio di Rupo verlässt den könglichen Palast in Brüssel.
Keystone

Dem designierten Premierminister Elio Di Rupo gelang es nach wochenlangem Ringen, die flämischen Nationalisten der N-VA zu isolieren und von einer Koalitionsbildung auszuschliessen. Die flämischen Christdemokraten liessen sich auf Verhandlungen mit sieben anderen Parteien aus dem Norden und Süden des Landes ein, berichteten belgische Medien. Zuvor waren sie lange mit der N-VA verbündet gewesen. Belgien ist seit mehr als einem Jahr ohne gewählte Regierung und damit europäischer Rekordhalter.

Der Königspalast teilte mit, König Albert II. habe den frankophonen Sozialisten Di Rupo gebeten, seine Vermittlungsmission fortzusetzen. Es gebe inzwischen eine grosse Mehrheit, um die institutionellen und wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen. Angesichts «grosser Müdigkeit aller Unterhändler» - so die Formulierung des Palastes - schlug das Staatsoberhaupt eine Verhandlungspause bis Mitte August vor. Bis dahin sollen Juristen das Vorhaben einer Staatsreform prüfen.

Mehr Autonomie und Geld

Die flämischen Christdemokraten pochen darauf, dass vor einer Regierungsbildung die Institutionen des Landes reformiert werden. Dazu gehört die Neuordnung des Gerichts- und Wahlkreises Brüssel und Umland. Dieses Thema sorgt seit Jahren für Streit zwischen den Niederländisch sprechenden Flamen und den französischsprachigen Wallonen. Es geht auch um eine grössere Autonomie der Regionen und deren Finanzierung.

Die flämischen Nationalisten der N-VA sind auf längere Sicht für ein Verschwinden des belgischen Staates. Ihr Chef Bart De Wever war bei den Parlamentswahlen vom 13. Juni 2010 grosser Sieger in Flandern gewesen und erfreut sich dort auch einer ungebrochenen Popularität. Er hatte einen detaillierten Verhandlungsplan Di Rupos vor einigen Wochen komplett verworfen.

SDA/jak

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