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Hollande zückt den «Holzhammer»

Die französische Staatsführung will ihre umstrittene Arbeitsreform unter Umgehung des Parlamentes in Kraft setzen. Die ­Gewerkschaften gehen auf die Barrikaden.

Frankreichs Staatschef François Hollande.
Frankreichs Staatschef François Hollande.
Keystone

Man nennt es in Paris den «institutionellen Holzhammer»: Paragraf 3 von Artikel 49 der französischen Verfassung ermächtigt die Regierung unter gewissen Vorbehalten, sich über den Willen der Nationalversammlung hinwegzusetzen und ein Gesetz ohne ­Abstimmung zu verabschieden. Genau das hat die französische Regierung in einer überraschenden Wendung beschlossen.

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