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Homo-Ehe ist kein Menschenrecht

Die Staaten in Europa sind laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht zur Einführung von Schwulen-Ehen verpflichtet.

In Europa gibt es keine Recht darauf: Schwulen-Ehe, hier ein Paar in San Francisco im Oktober 2008.
In Europa gibt es keine Recht darauf: Schwulen-Ehe, hier ein Paar in San Francisco im Oktober 2008.
Keystone

Mit diesem Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Strassburg die Beschwerde eines homosexuellen Paares gegen Österreich zurückgewiesen. Die Stadtverwaltung von Wien hatte den beiden 48 und 50 Jahren alten Männern 2002 eine Heiratsgenehmigung verweigert mit dem Argument, eine Ehe sei nur zwischen Mann und Frau möglich.

«Die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet keinen Staat, das Recht zur Eheschliessung auf homosexuelle Paare auszuweiten», hiess es in der Urteilsbegründung. Die beiden Männer hatten in Strassburg einen Verstoss gegen das Recht auf Eheschliessung, gegen das Diskriminierungsverbot und gegen die Achtung des Privat- und Familienlebens geltend gemacht.

Lebenspartnerschaften

In den Ländern Europas bewege man sich auf eine legale Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare hin, auch wenn diese noch nicht in der Mehrheit seien. Man könne auch Österreich nicht vorwerfen, diese Bestimmungen erst 2010 eingeführt zu haben, befand der Gerichtshof.

In Österreich ebenso wie in der Schweiz und anderen Ländern können schwule und lesbische Paare ihre Beziehungen als Lebenspartnerschaften besiegeln lassen. Die Lebenspartnerschaften sind in vielen Bereichen einer Ehe angeglichen, es gibt jedoch wichtige Unterschiede. So dürfen in Österreich gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder adoptieren.

Als erstes Land hat Dänemark 1989 eine registrierte Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ein. Seinem Beispiel folgten zwischen 1993 und 2002 Norwegen, Schweden, Island und Finnland.

SDA/cpm

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