In letzter Sekunde auf die Bremse getreten

Ralph Schulze, Spanien-Korrespondent, zur Entscheidung der katalanischen Regierung, die Unabhängigkeit auszusetzen.

«Wir sind keine Verbrecher, keine Verrückten, keine Putschisten»: Carles Puigdemont in seiner Parlamentsrede. (Video: Tamedia)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In letzter Sekunde trat die katalanische Separatistenregierung auf die Bremse und proklamierte nicht, wie angekündigt, die sofortige Unabhängigkeit der Region von Spanien. Doch der Abspaltungsplan ist nicht vom Tisch, sondern nur aufgeschoben. Insofern muss sich Spanien wie Europa darauf vorbereiten, dass der Konflikt noch lange nicht beendet ist und bald wieder aufflammen dürfte.

Die am Dienstag verkündete Marschroute heisst: Unabhängigkeit ja, aber wir versuchen noch einmal, mit Spanien zu sprechen. Es ist absehbar, dass der Aufschub wenig an der aktuellen Situation ändern wird: Spaniens Regierung – angeführt von Mariano Rajoy – teilte gestern Abend sofort mit, dass sie keinen Raum für Verhandlungen sehe. Es gehe um die Einhaltung der Verfassung, die von Kataloniens Regierung nicht mehr anerkannt wird.

In der Tat bleibt auch nach der Rede des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont der Eindruck bestehen, dass die Separatisten gegen alle Regeln der Demokratie die Abspaltung ihrer ­Region erreichen wollen. Zudem scheint ein Geheimpapier der katalanischen Regierung den Verdacht zu bestätigen, dass hinter der Unabhängigkeitsfahrt eine Strategie der gezielten Eskalation steckt, die offenbar vor allem dazu dient, den Konflikt anzuheizen. Dies so lange, bis Spanien einer Verhandlung zustimmt.

Teil der Strategie ist auch ein Propagandakrieg der Separatisten gegen Spanien: eine Schlacht, in der alle eigenen Gesetzesbrüche als «rechtmässiges Vorgehen» bezeichnet werden; in der ein illegales Referendum, das von vielen Katalanen boykottiert wurde, als «legitime Ausübung der Selbstbestimmung» und «Akt der Demokratie» bezeichnet wird; und in der Spaniens Gegenmassnahmen als «Repression» verurteilt werden.

Es wird für Spanien nicht einfach sein, einen Ausweg aus dieser Lage zu finden. Bei einer Vermittlung zwischen den beiden Fronten könnte Europas Stimme durchaus hilfreich sein. Um der katalanischen Regierung klarzumachen, dass sie Katalonien mit ihrer Unabhängigkeitsfahrt in eine Sackgasse manövriert hat. Und um in Madrid darauf zu drängen, dass nach politischen Lösungen dafür gesucht werden muss, diese Krise zu entschärfen.

Dabei sollte auch jener Vorschlag auf den Tisch kommen, der von der Mehrheit der Katalanen ausdrücklich gewünscht wird: ein legales Referendum, so, wie es schon in Schottland oder der kanadischen Provinz Québec stattfinden konnte. (Berner Zeitung)

Erstellt: 10.10.2017, 22:26 Uhr

Ralph Schulze, Spanien-Korrespondent
ausland@bernerzeitung.ch

Artikel zum Thema

Der grosse Bruch ist aufgeschoben

Der Regierungschef Kataloniens will am Ziel der Un­abhängigkeit von Spanien festhalten. Er setze diesen Prozess aber aus, um zuerst einen Dialog mit Madrid zu suchen, sagte Carles Puigdemont vor dem Regionalparlament. Mehr...

Paid Post

Wer online shoppt, bekommt bares Geld zurück

Beim Einkauf bei mehr als 300 Onlineshops kann man Geld zurückerhalten – dank Gratis-Mitgliedschaft bei Rabattcorner.ch.

Kommentare

Blogs

Sportblog Bürki-Verbot

Serienjunkie Der Kampfevent

Die Welt in Bildern

Wandelnder Busch: Ein Model zeigt die Frühling Sommer Kollektion 2018 des chinesischen Designers Viviano Sue an der Fashionweek in Tokio. (19. Oktober 2017)
(Bild: EPA/FRANCK ROBICHON) Mehr...