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In Spanien wird neu gewählt

Schon wieder ist die Bildung einer neuen Regierung gescheitert. König Felipe zieht jetzt die Notbremse.

Konnte und wollte die Gräben in der spanischen Politik nicht überwinden: Der Chef der Sozialisten Pedro Sánchez. (26. April 2016)
Konnte und wollte die Gräben in der spanischen Politik nicht überwinden: Der Chef der Sozialisten Pedro Sánchez. (26. April 2016)
Philippe Marcou, AFP

Nach vier Monaten vergeblichen Ringens um eine Regierungsbildung steht Spanien offenbar endgültig vor vorgezogenen Neuwahlen. Ein letzter Anlauf zur Bildung einer Regierungskoalition sei gescheitert, sagte am Dienstagabend der Chef der Sozialistischen Partei (PSOE), Pedro Sánchez. Der spanische König Felipe VI. hat bereits die Auflösung des Parlaments eingeleitet, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Die Regionalbewegung Compromís hatte zuvor überraschend der PSOE und anderen linken Parteien einen Koalitionsvorschlag vorgelegt, um Neuwahlen doch noch zu verhindern. «Wir sind zu einer Wiederholung der Wahlen gezwungen», sagte Sánchez in Madrid. Zuvor hatte er dem spanischen König Felipe VI. in einem Gespräch mitgeteilt, dass er nicht genügend Rückhalt für die Wahl zum Ministerpräsidenten habe.

Koalitionsvorschlag mit Podemos und Ciudadanos

Die Hauptschuld für das Scheitern der Regierungsbildung und der neuen Gespräche trage die linksgerichtete Partei Podemos, sagte Sánchez. «Herr Iglesias hat die Tür geschlossen», machte der PSOE-Chef den Podemos-Chef Pablo Iglesias verantwortlich.

Compromís, die ihre Basis in der Region Valencia hat und über vier Abgeordnete verfügt, strebte die Beteiligung von Podemos und Izquierda Unida an der neuen Regierung an. Mit Duldung der liberalen Zentrumspartei Ciudadanos sollte Sánchez zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Ciudadanos für Neuwahlen

Ciudadanos äusserte sich aber kritisch zu dem Vorschlag. Es sei «ein Dokument von drei Seiten, um vier Jahre mit sechs verschiedenen Parteien zu regieren», sagte ihr Vorsitzender Albert Rivera. Es führe kein Weg an Neuwahlen vorbei.

Podemos bezeichnete die Initiative als «interessant», erklärte aber, keine Minderheitsregierung unter Führung der PSOE zu akzeptieren. Eine ausdrückliche Ablehnung neuer Gespräche durch Podemos gab es nicht.

Auflösung des Parlaments angekündigt

Nach dem Scheitern des neuen Anlaufs wurde erwartet, dass König Felipe VI. noch am Abend eine vorgezogene Parlamentswahl für Ende Juni ansetzt. Offiziell läuft die Frist zur Bildung einer Regierung am 2. Mai aus. Anschliessend würden automatisch Neuwahlen fällig.

Gemäss der Nachrichtenagentur AFP hat der spanische König am Abend offiziell die Auflösung des Parlaments eingeleitet. Der König habe Parlamentspräsident Patxi López Alvarez mitgeteilt, dass es keinen Kandidaten für den Posten des Regierungschefs gebe, teilte der Palast am Dienstagabend in einer Erklärung mit. In diesem Fall sehe die Landesverfassung vorgezogene Neuwahlen vor.

Parteien konnten Zersplitterung nicht überwinden

Bei der Parlamentswahl am 20. Dezember war die bislang regierende konservative Volkspartei (PP) erneut stärkste Kraft geworden, hatte die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Dafür waren zwei neue Parteien, die linke Podemos und die liberale Ciudadanos, mit zweistelligen Ergebnissen ins Parlament eingezogen.

Felipe beauftragte schliesslich Sánchez mit der Regierungsbildung, alle Versuche zur Bildung einer tragfähigen Koalition scheiterten aber. Umfragen zufolge würde bei Neuwahlen das Kräfteverhältnis im Parlament nicht deutlich anders ausfallen als bisher.

AFP/mch

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