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Informant Snowden findet Unterstützer in Island

Edward Snowden, der die Datensammelpraktiken des US-Geheimdiensts NSA publik gemacht hat, hofft auf Asyl in Island. Ein dortiges Institut will ihm dabei helfen.

Noch befindet sich Edward Snowden in Hongkong: Ein Schiff im Vicoria Harbour von Hongkong. (10. Juni 2013)
Noch befindet sich Edward Snowden in Hongkong: Ein Schiff im Vicoria Harbour von Hongkong. (10. Juni 2013)
Keystone

Der Amerikaner Edward Snowden steckt hinter den Berichten über Internetspionage in den USA. Nun kann er auf Unterstützung aus Island hoffen. Die Stiftung International Modern Media Institute in Reykjavik will dem 29-Jährigen helfen, die Chancen auf Asyl in Island auszuloten. «Wenn er ernsthaft in Island um Asyl ersuchen will, dann stehen wir an seiner Seite», sagte der Direktor des Instituts, Smári McCarthy, der Nachrichtenagentur DPA. Zurzeit versuche man, Kontakt zu Snowden zu bekommen.

Der Ex-Mitarbeiter der CIA hatte sich nach Hongkong abgesetzt und übergab an die Medien geheime Dokumente des Geheimdiensts NSA. In einem Interview mit der britischen Zeitung «The Guardian» hatte er Interesse an einem Asyl in Island bekundet.

Asylantrag nur in Island möglich

Das isländische Innenministerium hat noch keinen entsprechenden Antrag vorliegen. Den könne Snowden auch nur stellen, wenn er sich bereits im Land aufhalte, sagte Ministeriumssprecher Johannes Tomasson. «Asylgesuche können sich über Monate hinziehen.» Das hänge insbesondere davon ab, wie komplex der Fall sei und wie viele zusätzliche Dokumente und Informationen man von anderen Ländern benötige.

Das International Modern Media Institute will das Szenario eines Asylantrags in den nächsten Tagen durchspielen. «Wenn wir Zweifel haben, dass Island der sicherste Ort ist, werden wir versuchen, ein Land zu finden, das sicherer ist», sagte Smári McCarthy. Die Stiftung setzt sich für die Freiheit von sogenannten Whistleblowern ein, die Missstände aufdecken.

EU-Kommission besorgt

Die Internetüberwachung in den USA schlägt auch Wellen in Europa: Die EU-Kommission äusserte sich heute besorgt über mögliche Konsequenzen für die Privatsphäre von EU-Bürgern. Man werde die US-Behörden um Details bitten, teilte die Kommission mit.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding werde das Thema und die Frage des Datenschutzes beim nächsten Ministertreffen zwischen der EU und den USA am Donnerstag und Freitag in Dublin ansprechen, sagte Redings Sprecherin in Brüssel.

Nicht von EU-Datenschutzregeln erfasst

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst Informationen von Internetdiensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo abgreift. Somit könnten sie die Internetaktivitäten von Nutzern weltweit – also auch EU-Bürgern – überwachen und deren E-Mails, Fotos oder Kontakte einsehen.

Für die EU-Kommission ist das Thema nicht neu, sondern wurde schon mehrfach mit den USA angesprochen. Die EU-Datenschutzregeln deckten dieses Problem nicht ab. Bislang sei die Weitergabe der Internetdaten von EU-Bürgern eine Frage für die nationalen Gerichte.

SDA/rub

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